Demokratischer Krieg

Im Dokument Paradigmen des Konflikts (Seite 185-189)

4.4 Demokratischer Frieden als Rechtslehre

4.4.2 Demokratischer Krieg

In der Diskussion um den demokratischen Frieden ist die Kontroverse um die tatsächliche Friedfertigkeit von demokratisch verfassten Staaten nach wie vor aktuell. Nach empirischen Untersuchungen führen Demokratien grundsätzliche keine Kriege gegeneinander, sind aber grundsätzlich bereit Kriege gegen Nichtdemokratien zu führen.844 Dieser empirische

Befund ist charakteristisch für die Debatte über den demokratischen Frieden. Die Kriege,

841 Ebd., S. 385. 842 Ebd., S. 385. 843 Ebd., S. 351.

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die Demokratien führen, werden mit spezifischen Gründen geführt, die typisch zu sein scheinen. Erstens Weltordnungskriege, um rechtsbasierte Prinzipien internationaler Ordnungen durchzusetzen und zu erhalten, zweitens humanitäre Interventionen, um fundamentale Menschenrechte zu schützen und drittens, den gewaltsamen Sturz von Regimen hin zu liberalen Demokratien.845

Jacques Derrida sieht die Idee des demokratischen Völkerrechts, welches auf dem Prinzip der Souveränität von Staaten aufgebaut ist, als ein Paradoxon. Demokratische Souveränität ist danach unvereinbar mit der Universalität eines internationalen Völkerrechtsbegriffs.846

Derrida sucht eine Lösung über die Entflechtung von der Idee der Demokratie von der Idee der Volkssouveränität. Bislang sei Demokratie an den nationalen Souveränitätsgedanken gekoppelt und damit mit jenem ausschließenden und abgrenzenden Denken von Innen und Außen oder Exklusion und Inklusion verknüpft.847 Es gibt dabei eine unauflösbare

Verbindung von Recht, Gewalt, und Gerechtigkeit. So macht Derrida am Beispiel der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung auf das Paradox aufmerksam, dass ein Volk vor einer solchen Declaration of Independence noch gar nicht existiert habe und deshalb von Rechts wegen kein Unterzeichner im Namen des Volkes geben konnte. Damit wird die Konklusion des Gesetzeskraft antizipiert: der Gewaltstreich macht und gründet das Recht, gibt Recht, er bringt das Gesetzt in die Welt.848

Kants regulative Idee Frieden durch Recht steht dieser Konzeption gegenüber. Der Ewige Frieden verlangt nicht nach seiner sofortigen Umsetzung, sondern vielmehr handelt es sich um eine unendliche Aufgabe, welche den Handlungen der Akteure Orientierung gewährt.

»So ist der ewige Friede […] freilich eine ausführliche Idee. Die politischen Grunds- ätze aber, die darauf abzwecken, nämlich solche Verbindungen der Staaten einzuge- hen, als zur kontinuierlichen Annäherung zu derselben dienen, sind es nicht.«849

Inwieweit also sich aus der regulativen Idee des kantischen Vernunftfriedens als Rechtslehre eine reale internationale Friedensordnung schaffen lässt, hängt maßgeblich vom Handeln der verantwortlichen politischen Akteure ab. Allerdings ohne eine Art von historischem gutem Beispiel, einem gewissen Vertrauensvorschuss ist kaum ein auf dem Recht gegründetes Verhältnis souveräner Staaten zu implementieren.850

Kants Verzicht auf eine anthropologische Erklärung des internationalen Sicherheitsdilemmas scheint in der Diskussion die Möglichkeit zu eröffnen, bestehende Verhältnisse als veränderbar anzusehen. Das Argument lautet, dass seine Konzeption weder eine moralische Besserung der Individuen, noch einen weltumspannenden Leviathan verlangt, da eine Veränderung der internationalen Kontextbeziehungen im Interesse aller ist.

845 Ebd., S. 172.

846 Vgl. Derrida (2006), S. 142.

847 Vgl. Derrida (2002), Politik der Freundschaft, Frankfurt am Main. 848 Vgl. Derrida (2000), S. 13-15.

849 Vgl. Kant [1795], S. 345.

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Die Rationalität der Akteure wird damit in die Verantwortung genommen mit dem Argument, dass eine kollektive Kooperation mittel- und langfristig für alle Beteiligten von Vorteil ist. Die eigene Position bzw. das jeweils eigene Verhalten in Bezug auf eine Kooperationsbereitschaft steht dabei auf dem Prüfstand.851

Einige sehen in Kants Friedensschrift bereits eine fortschrittliche Form der Theorie des gerechten Krieges, welche sich dem Schutz der Menschenrechte, der rule of law sowie einer internationalen Form der Gerechtigkeit verschieben hat.852 Humanitäre Interventionen,

präventive Kriegsführung und eine gewaltsame Verbreitung der Demokratie scheint in gewisser Weise von Kants Theorem gedeckt zu sein.853 In der Metaphysik der Sitten meint

Kant dazu:

»Was aber nun nach den Begriffen des Völkerrechts, in welchem, wie überhaupt im Naturzustande, ein jeder Staat in seiner eigenen Sache Richter ist, ein ungerechter Feind? Es ist derjenige dessen öffentlich (sei es wörtlich oder tätlich) geäußerter Wille eine Maxime verrät, nach welcher, wenn sie zur allgemeinen Regel gemacht würde, kein Friedenszustand unter Völkern möglich, sondern der Naturzustand verewigt werden müsste. Dergleichen ist die Verletzung öffentlicher Verträge, von welcher man voraussetzen kann, dass sie die Sache der Völker betrifft, deren Freiheit dadurch bedroht wird, und die dadurch aufgefordert werden, sich gegen einen solchen Unfug zu vereinigen und ihm die Macht dazu zu nehmen.« 854

Diese Stelle scheint die Argumentation zu stützen, dass die moralische Bewertung von Konflikten im Naturzustand aufgrund einer fehelenden Instanz, bislang gegenstandslos gewesen ist, aber im Zustand eines internationalen Rechtszustandes durchaus als normatives Kriterium verstanden werden kann. Auch der fünfte Präliminarartikel ist hinsichtlich der Interventionsproblematik zu Interpretation offen. Zwar ist die gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates verboten, solange der Staat existiert, selbst wenn der »innere Streit noch nicht entschieden ist«. Allerdings wird in diesem Zusammenhang Anarchie, d.h. die faktische Spaltung eines Staates als Zustand bewertet, »wo einem derselbe Beistand zu leisten einem äußeren Staat nicht für die Einmischung der Verfassung des anderen […] angerechnet werden könnte«855 Eine Intervention ließe sich also

rechtfertigen, wenn bei einem zerfallenden Staat die Freiheit und das Recht anderer Staaten bedroht wäre. In der Metaphysik der Sitten ist es nicht Anarchie innerhalb eines Staates, sondern der Naturzustand zwischen Staaten, welcher im Zentrum der Überlegung steht. Zugrunde liegt beiden ein Mangel an internationaler Legalisierung der Rechtsverhältnisse. Diese Ausführungen sind jedoch als allgemeines Kriterium meines Erachtens für militärische Interventionen nicht ausreichend. Es ist davon auszugehen, dass Kant dem

851 Ebd.

852 Vgl. Geis/Müller/Schörning (2010), Czempiel (1996). 853 Vgl. Orend (2001); Tesòn (1992); Müller (2006). 854 Vgl. Kant [1797], S 349.

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moralischen Ideal der Menschenrechte zur Aushebelung nationaler Souveränität mindestens skeptisch begegnet wäre. Der Schutz des internen Prozesses vor Interventionen von außen durch die Etablierung einer zwischenstaatlichen Koexistenz wurde von Kant vielmehr als Bedingung für die Durchsetzung von Recht und Volkssouveränität in einem Staat gedeutet.856

Im Falle des »ungerechten Feindes« scheint Kant die Situation eines performativen Widerspruchs zu beschreiben, in der das Völkerrecht lediglich einen formalen, jedoch noch keinen materialen Unterschied zum Naturzustand aufweist. Ein ungerechter Feind, so das Argument, ist in diesem Fall derjenige Akteur im internationalen Kontext, der einen weiteren Fortschritt des Völkerrechts (über die formale Gleichberechtigung im ius ad bellum hinaus) in Richtung einer Friedensordnung verhindert und einen Rückfall in den Naturzustand provoziert. Damit ist dieser im Grunde kein Bestandteil des Naturzustandes, sondern gehört logisch zur Phase der Transition, in der sich das Völkerrecht qua horizontaler Rechtsdurchsetzung durch einzelne Staaten oder ein Staatenkollektiv zu formieren beginnt.857 Das Auftreten des ungerechten Feindes unterminiert somit in einer Situation, in

welcher der Weg zu einer vollständigen Legalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen zumindest beschritten ist, neuerlich die Voraussetzungen für eine Unterscheidung von Recht und Unrecht.858 Vor diesem Hintergrund dürfen sich beeinträchtigte Staaten gegen ein

solches Verhalten im Zweifel auch mit Gewalt zur Wehr setzen. Allerdings ist diese Konzeption nicht geeignet eine moderne Theorie des gerechten Krieges zu konfigurieren, da eine solche Maxime der generellen Richtung seiner Friedensschrift zuwiderläuft. Sie würde vielmehr einen Angriff auf eine bestehende Friedensordnung und auf bereits geltende Völkerrechtsnormen bedeuten.859

Vor diesem Hintergrund scheinen mir die Argumente für eine mögliche Doppelgesichtigkeit des demokratischen Friedens nicht stichhaltig zu sein. Ganz klar sucht die Kantische Friedensschrift reale Politik in eine verrechtliche Friedenspolitik zu überführen. Dabei ist gefordert, auf Partikularinteressen, die möglicherweise Interventionen fordern, zu verzichten und aller kriegsrelevanten Entscheidungen an demokratische Praxis zurückzubinden. In Konfliktsituationen, wie beispielsweise dem Irakkrieg 2003 sind demokratische Beteiligungsrechte, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene, zu stärken. Möglichen Begrenzungen einer solchen Praxis ist entgegenzuwirken. Auch die vom NATO-Rat immer wieder angemahnte zeitnahe Einsatzfähigkeit der Bündnistruppen darf nicht dazu führen, dass demokratische Prinzipien missachtet werden.860 Die Entscheidungen

Großbritanniens, Spanien und der Vereinigten Staaten für den Kriegseinsatz im Irak entsprachen in diesem Zusammenhang nicht der von Kant gebotenen Trennung von Exekutive und Legislative.861 In diesen Fällen wurde der konstitutive Parlamentsvorbehalt

ausgehöhlt. Auch lagen nicht alle Informationen vor bzw. es wurden gezielt falsche Informationen im Falle der angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen seitens der 856 Vgl Budelacci (2003). S. 17. 857 Vgl. Müller (2006), S. 238. 858 Ebd., S.2 38. 859 Ebd., S. 239. 860 Vgl. Geis (2005). 861 Vgl. Eberl/Fischer-Lescano (2005).

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Exekutive gestreut. So kann es meines Erachtens an dieser Stelle nicht um die Frage gehen, ob Demokratien Kriege führen, sondern ob demokratische Regeln und Rechtsverhältnisse bei kriegsrelevanten Entscheidungen eingehalten wurden.

Vor diesem Hintergrund gilt es, die demokratischen Rechtsverhältnisse von Parlament und Exekutive, genauer die demokratische und gerichtliche Kontrollmöglichkeit von militärischen Entscheidungen und die Geltung des Friedensvölkerrechts auch auf internationaler Ebene voranzutreiben. In demokratischen Rechtstaaten darf es keine Grenzen des demokratischen Rechts geben. Rechtsfreie Räume abzubauen und den Verselbständigungstendenzen der Exekutive entgegenzuwirken, ist darum der Kantische Auftrag, dessen Ziel die demokratische Konstitutionalisierung der Wehrrechtssysteme darstellt. Das ist keine a priori unerreichbare Utopie sondern bedarf »einer ins Unendliche fortschreitenden Annäherung«.862

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