Das Konzept einer „virtuellen Betriebstätte“

Im Dokument Konzepte zur Besteuerung der Digital Economy: eine kritische Würdigung / eingereicht von Valentin Bendlinger, LL.B. (Seite 40-47)

A. Erfassung durch erweiterten Betriebsstättenbegriff

3. Das Konzept einer „virtuellen Betriebstätte“

a) „Signifikante digitale Präsenz“ als Anknüpfungspunkt für eine „digitale“ Betriebsstätte

Die geplanten Anpassungen in Art 5 Abs 4 bis 7 OECD-MA können den Besteuerungsproblematiken der Digi-

tal Economy nur bedingt entgegen wirken. Schließlich stellen die Umsetzungen der BEPS-Action 7 lediglich

Anpassungen des derzeitigen Betriebsstättenkonzepts dar, sind aber nicht geeignet, neue Geschäftsmodelle ohne jeglicher physischen Präsenz zu erfassen. Dementsprechend bedarf es wohl eines gänzlich neuen Kon- zepts („new Nexus“ – nach dem Verständnis des Autors „neuer Anknüpfungspunkt“).312 Es bedarf also eines gänzlich neu gefassten Tatbestandes, um auch völlig dematerialisierte Geschäftsmodelle wirksam erfassen zu können.313

304

Dies hat auch die TFDE in ihrem Zwischenbericht erkannt, siehe OECD, Tax Challenges Arising from Digitalisation – Interim Report 2018, Rz 253.

305 OECD, Tax Challenges Arising from Digitalisation – Interim Report 2018, Rz 272. 306

MwN und ebenso kritisch zu Art 12 MLI, siehe Hummer in Bendlinger/Kofler/Lang/Schmidjell-Dommes (Hrsg.), Die österreichischen DBA nach BEPS – Auswirkungen des MLI und des OECD-MA 2017, SWI-Spezial März 2018, 82 (102f).

307 OECD, Tax Challenges Arising from Digitalisation – Interim Report 2018, Rz 273f. 308

Eisenbeiss, BEPS Action 7: Evaluation of the Agency Permanent Establishment, INTERTAX 2016, 481 (481).

309

Eisenbeiss, BEPS Action 7: Evaluation of the Agency Permanent Establishment, INTERTAX 2016, 481 (481).

310

Peyerl, Kann eine „App“ eine Betriebsstätte begründen?, SWI 2017, 243 (246).

311

Hongler/Pistone, Blueprints for a New PE Nexus to Tax Business Income in the Era of the Digital Economy, IBFD White Paper (20 January 2015), 15.

312

OECD, BEPS-Action 1: 2015 Final Report (2015), Rz 277ff.

313

Die TFDE hat - neben einer Quellensteuer auf Onlineumsätze bzw einer neuen Verbrauchssteuer - eine Lö- sung mittels eines neuen Betriebsstättentatbestandes diskutiert. In den Fokus der TFDE ist dabei der Gedanke einer „signifikanten digitalen Präsenz“ („significant economic presence“) gerückt.314 Eine signifikan- te digitale Präsenz würde einen Tatbestand schaffen, bei dem ohne jegliche physische Präsenz, eine „digitale“ (seltener auch „virtuelle“) Betriebsstätte fingiert werden könnte.315 Natürlich muss dann neben der Anknüpfung auch jeweils diskutiert werden, wie eine Zurechnung von Gewinnen an digitale Betriebsstät- ten erfolgen könnte.316 Der Final Report zur Action 1 diskutiert dabei folgende Optionen, wie an eine signifikante digitale Präsenz angeknüpft werden könnte:317

Umsatzabhängiger Faktor („Revenue-based factor“):318 Bei dieser Anknüpfung werden in irgendeiner Form Umsätze als Indikator für einen digitalen Betriebsstättenstatus herangezogen. Hierbei könnte die Umsatzbemessung nach der Summe der digitalen Transaktionen, die über eine Online-Plattform - mit Kunden im jeweiligen Quellenstaat - geschlossen wurden, erfolgen.319 Dabei müsste ein Schwellenwert („threshold“) fixiert werden, ab dem eine digitale Betriebsstätte fingiert werden kann. Bei der Festsetzung des Schwellenwertes sollten insbesondere der Verwaltungsaufwand und die Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen nicht außer Acht bleiben.320

Lokale Anpassung von Plattformen („Digital factors“):321 Die spezifische Nutzeranzahl wird dadurch er- höht, dass Websites ein gewisses „lokales“ Outfit verpasst wird. Dazu zählen insbesondere eine lokale

domain (zB Kürzel .at für österreichische Websites). In Bezug auf den Domainnamen stellt die TFDE aller-

dings fest, dass es künftig viele selbstkreierte Endungen geben wird, womit man bloß auf diesen Faktor nicht abstellen wird können. Interessanter ist der Ansatz einer „lokalen digitalen Plattform“, bei der die Website in der lokalen Sprache, mit lokalem Werbeauftritt bzw mit an nationales Recht angepassten ver- traglichen Nebenbestimmungen (AGBs) ausgestattet wird, womit wohl am ehesten eine Anknüpfung ausgemacht werden kann. Als Weitere Anknüpfungsoption nennt der Final Report lokale Zahlungsoptio- nen.

Nutzerbasierte Faktoren („User-based factors“):322 Der Erfolg von Online-Plattformen hängt vielfach von der Anzahl der Nutzer ab (siehe oben „Netzwerkeffekt“). So könnte an ein Kriterium der „monthly active

users“ angeknüpft werden, bei denen die Anzahl der Nutzer der Website (zB über einen erfolgten Log-In)

gemessen werden könnte und ab dem Überschreiten einer bestimmten Grenze eine Betriebsstätte fin- giert werden könnte. Weitere Optionen wären an die Anzahl an abgeschlossenen Verträgen anzuknüpfen bzw auf die Menge der gesammelten Daten abzustellen.

Die TFDE kommt nach der Erläuterung der einzelnen Anknüpfungsmöglichkeiten zu dem Schluss, dass nur Kombinationen von verschiedenen der eben genannten Faktoren zu einem sinnvollen Ergebnis führen kön- nen.323 Es könnte somit grundsätzlich eine signifikante digitale Präsenz geschaffen werden. Die Frage die sich

314

Kofler/Mayr/Schlager, Digitalisierung und Betriebsstättenkonzept, RdW 2017, 369 (383f).

315 Kofler/Mayr/Schlager, Digitalisierung und Betriebsstättenkonzept, RdW 2017, 369 (384); Mitterlehner,

Gewinnverlagerung und Steuervermeidung in der Digital Economy, SWI 2016, 58 (62).

316

OECD, BEPS-Action 1: 2015 Final Report (2015), Rz 277; Kofler/Mayr/Schlager, Digitalisierung und Betriebsstättenkonzept, RdW 2017, 369 (384).

317

OECD, BEPS-Action 1: 2015 Final Report (2015), Rz 278ff; zusammengefasst dargestellt auch in Mitterlehner, Gewinnverlagerung und Steuervermeidung in der Digital Economy, SWI 2016, 58 (62f); in der jüngeren Literatur auch Kroppen/van der Ham, Die digitale Betriebsstätte – Wertschöpfungsgerechte Besteuerung im Zeitalter der Digitalisierung, IWB 2018, 334 (338f), und Bendlinger in Kirchmayr/Mayr/Hirschler/Kofler/Ehrke-Rabel (Hrsg.), Digitalisierung im Konzernsteuerrecht (2018), 44f.

318

OECD, BEPS-Action 1: 2015 Final Report (2015), Rz 278.

319

Mitterlehner, Gewinnverlagerung und Steuervermeidung in der Digital Economy, SWI 2016, 58 (62).

320

OECD, BEPS-Action 1: 2015 Final Report (2015), Rz 278.

321 OECD, BEPS-Action 1: 2015 Final Report (2015), Rz 279. 322

OECD, BEPS-Action 1: 2015 Final Report (2015), Rz 280.

323

aber stellt ist vor allem, wie die einzelnen Daten (zB die Anzahl an abgeschlossenen Erträgen, Anzahl an mo- natlichen Nutzern bzw die gesammelte Datenmenge) in der Praxis tatsächlich ermittelt werden können.324 Insbesondere ist offen wie bspw mit dem „Darknet“ umgegangen werden soll, wo Onlineplattformen mitun- ter auch eine beachtliche Nutzeranzahl erreichen können (siehe ausführlicher Kapitel VI.A.).

Während neue Modelle von Ausgleichssteuern immer häufiger eingeführt werden, sind die Staaten – wie der

Interim Report 2018 aufzeigt - bei der unilateralen Einführung einer „digitalen“ Betriebsstätte zurückhalten-

der. So werden zwar digitale bzw virtuelle Betriebsstättenkonzept geplant, jedoch kaum umgesetzt.325 Der Grund hierfür liegt jedoch weniger am Mangel an Ideen für eine Anknüpfung, sondern vielmehr an dem Fak- tum, dass eine signifikante digitale Präsenz wohl nur durch einen treaty override verwirklicht werden könnte.326 Dies zeigt sich insbesondere am Beispiel Israel327, das zwar einen sogenannten „Significant Eco-

nomic Present – Test“ unilateral eingeführt hat, der Anwendungsbereich jedoch ausdrücklich nur auf nicht

ansässige Unternehmen eingeschränkt wird, mit denen kein DBA besteht.328 Auch Indien will mit Stichtag 1. April 2019 eine signifikante digitale Präsenz einführen, jedoch wird auch diese nur vollzogen wenn kein DBA besteht bzw wenn sich das Steuersubjekt aufgrund des Vorliegens einer missbräuchlichen Gestaltung nicht auf das bestehende DBA berufen kann.329 Einen anderen Weg hat die Slowakei gewählt, die eine Prä- senz auf gewisse Dienstleistungen (vergleichbar mit Art 12A UN-MA) beschränkt. Es sollen insbesondere Vermittlungsprovisionen für Transportdienstleistungen bzw Unterkünfte (hier hatte die Politik wohl airbnb und Uber im Sinn) erfasst werden.330 Diese Beispiele zeigen zwar den politischen Willen einiger Einzelstaaten eine digitale Betriebsstätte tatsächlich umzusetzen, jedoch lässt das derzeit bestehende DBA-Netz eine flä- chendeckende – nicht bloß auf Einzelfälle beschränkte – Umsetzung nicht zu. Auch die Europäische Kommission war sich dessen natürlich bewusst und hat zwar einen umfassenden Vorschlag zur Implementie- rung einer signifikanten digitalen Präsenz unterbreitet (dazu sogleich), will diesen aber erst dann umsetzen, wenn ein Konsens – zumindest auf OECD-Ebene – gefunden werden kann.331 Bis zur Findung dieses Konsen- ses soll eine Digitalsteuer das entgangene Aufkommen einbringen, die mit der Umsetzung der digitalen Betriebsstätte wieder abgeschafft werden soll.332 Zudem fällt auf, dass die Staaten in Bezug auf die Wahl der Gewinnaufteilungsmethode zögerlich sind und diese Frage der OECD bzw den OECD- Verrechnungspreisrichtlinien (OECD-VPR) überlassen (so zB Indien).333

b) Gewinnzurechnung zur digitalen Betriebsstätte

Neben der exakten Anknüpfung eines „digitalen“ Betriebsstättentatbestandes ist auch die Gewinnzurech- nung zu einer solchen Betriebsstätte bisweilen ungeklärt und ist wohl die Schicksalsfrage der digitalen Betriebsstätte. Gleich zu Beginn der Erläuterung unter dem Punkt „Existing rules and principles“ kam die

324

Ebenso kritisch Kofler/Mayr/Schlager, Digitalisierung und Betriebsstättenkonzept, RdW 2017, 369 (383).

325 Mit einem Überblick über unilateral diskutierte signifikante digitale Präsenzen, siehe Unnikrishnan/Nagappan,

Virtual Permanent Establishments: Indian Law and Practice, INTERTAX 2018, 520 (524ff).

326

So auch Greil/Fehling, Verrechnungspreisbestimmung im Zeitalter der Digitalisierung, iStR 2017, 757 (762).

327 Ausführlich zur israelischen Variante siehe Box 4.1. in OECD, Tax Challenges Arising from Digitalisation – Interim

Report 2018, 137 (unter Rz 352).

328

OECD, Tax Challenges Arising from Digitalisation – Interim Report 2018, Rz 351.

329 Ausführlich zur indischen signifikanten digitalen Präsenz siehe Unnikrishnan/Nagappan, Virtual Permanent

Establishments: Indian Law and Practice, INTERTAX 2018, 520 (527ff); überblicksweise auch in Box 4.2. in OECD, Tax Challenges Arising from Digitalisation – Interim Report 2018, 138 (unter Rz 352).

330

OECD, Tax Challenges Arising from Digitalisation – Interim Report 2018, Rz 272.

331 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die

Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz vom 21.3.2018, COM(2018) 147 final, 4f, abrufbar unter http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2018/DE/COM-2018-147-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF (zuletzt abgerufen am 06.08.2018).

332

Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz vom 21.3.2018, COM(2018) 147 final, 5.

333

Indien will zwar die signifikante digitale Präsenz, legt sich bezüglich der Gewinnaufteilung nicht fest, siehe Box 4.2. in OECD, Tax Challenges Arising from Digitalisation – Interim Report 2018, 138 (unter Rz 352).

TFDE im Final Report 2015 zu dem Ergebnis, dass es mit den gegebenen Zurechnungsprinzipien kaum mög-

lich wäre, einer etwaigen digitalen Betriebsstätte Gewinne zuzurechnen.334 Die Einführung einer digitalen Betriebsstätte, der kein Gewinn zugerechnet werden kann, wäre allerdings ein sinnbefreites Unterfangen.335 So wurden im Final Report einige Konzepte andiskutiert, wie einer möglichen formelhafte Aufteilungen von Gewinnen (zB der Gewinn des Unternehmens durch die Gesamtnutzer mal der lokalen Nutzer) oder ver- schiedene Arten der Gewinnschätzung, allerdings wurde keine der diskutierten Methoden für geeignet angesehen. So hieß es von Seiten der TFDE, dass insbesondere unter dem Blickwinkel des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität, keine der genannten Aufteilungsmethoden zu einem sachgerechten Ergebnis füh- ren könne.336 Zwar hat der Interim Report 2018 in dieser Hinsicht keine bahnbrechenden Entdeckungen gebracht, jedoch scheinen sich in der Literatur immer mehr Ansätze zu entwickeln, um dem Problem der Gewinnaufteilung zwischen Stammhaus und „digitaler“ Betriebsstätte zu begegnen.337

Die Aufteilung von Gewinnen zwischen Betriebsstätte und Stammhaus ist ein Kernelement des Betriebsstät- tenkonzepts. Schließlich stellt sich die Frage, welcher Teil des Gewinnes von welchem Staat beansprucht werden kann. Art 7 Abs 2 bis Abs 7 OECD-MA beschäftigen sich daher ausschließlich mit der Frage der Ge- winnzurechnung. Wie Art 9 OECD-MA, der sich allerdings der Problematik der Gewinnzurechnung zwischen verbundenen Unternehmen widmet, normiert auch Art 7 Abs 2 OECD-MA den sogenannte „Fremdver- gleichsgrundsatz“ („arms length principle“). Jede Transaktion zwischen Betriebsstätte und Stammhaus muss daher so verrechnet werden, als ob die Transaktion zwischen fremden Dritten stattgefunden hätte. Art 7 und Art 9 OECD-MA meinen zwar dasselbe, jedoch liegt der Unterschied in der mangelnden Rechtsfähigkeit einer Betriebsstätte. Eine Betriebsstätte ist rechtlich gesehen unselbstständiger Teil der Körperschaft und wird nur für steuerliche Zwecke vom Stammhaus separiert. Durch den sogenannten „Authorized OECD Approach“ (AOA) verfolgt die OECD den Ansatz, dass auch eine Betriebsstätte wie ein selbstständiges Tochterunter- nehmen im Quellenstaat behandelt werden soll. Es wird also fingiert, dass die Betriebsstätte ein selbstständiges Tochterunternehmen des Stammhauses wäre.338 Der AOA wendet in der Folge zwei Schritte („two steps approach“) an, mit denen der fremdübliche „Verrechnungspreis“ ermittelt werden soll:339

 Schritt 1: Es erfolgt eine Funktions- und Risikoanalyse die das Geschäftsmodell betrachtet und ermittelt, welcher Unternehmensteil welche Risiken bzw welche Personalfunktionen („significant people functions“) übernimmt und wo welche Wirtschaftsgüter verwendet werden, um den Output zu generieren.

 Schritt 2: Über eine analoge Anwendung der für Art 9 OECD-MA herausgegebenen OECD-VPR wird die fremdübliche Vergütung für die Betriebsstätte ermittelt. Beide Schritte erfolgen auf Grundlage der Selbst- ständigkeitsfiktion des AOA.340

334 OECD, BEPS-Action 1: 2015 Final Report (2015), Rz 285. 335

Kroppen/van der Ham, Die digitale Betriebsstätte – Wertschöpfungsgerechte Besteuerung im Zeitalter der Digitalisierung, IWB 2018, 334 (341).

336 OECD, BEPS-Action 1: 2015 Final Report (2015), Rz 284; ebenso Kofler/Mayr/Schlager, Digitalisierung und

Betriebsstättenkonzept, RdW 2017, 369 (383f); und Mitterlehner, Gewinnverlagerung und Steuervermeidung in der Digital Economy, SWI 2016, 58 (63).

337 So begnügt sich die TFDE mit der Feststellung, dass die geltenden Verrechnungspreisregeln „…may be challenged

by the ongoing digitalisation of the economy to the extent that value creation is becoming less dependent on the physical presence of people or property“, siehe OECD, Tax Challenges Arising from Digitalisation – Interim Report

2018, Rz 379.

338 ausführlich Bendlinger, Die Betriebsstätte in der Praxis des internationalen Steuerrechts³ (2016), 338; ebenso

Girlich/Müller/Macho, Die neuen Regelungen zur Gewinnzurechnung bei Betriebsstätten, TPI 2017, 174 (174).

339

Bendlinger, Die Betriebsstätte in der Praxis des internationalen Steuerrechts³ (2016), 340; ebenso Holzinger, Ergebnisabgrenzung bei „digitalen Betriebsstätten“: Wo liegt das Problem?, TPI 2017, 299 (303); und

Spinosa/Chand, A Long-Term Solution for Taxing Digitalized Business Models: Should the Permanent

Establichment Definition Be Modified to Resolve the Issue or Should the Foxus Be on a Shared Taxing Rights Mechanism?, INTERTAX 2018, 476 (483).

340

Es ist unschwer zu erkennen, dass dieses System der Gewinnzurechnung bei einer digitalen Betriebsstätte zum Scheitern verurteilt ist. In einem völlig dematerialisierten Geschäftsmodell, das gänzlich ohne physischer Präsenz – also ohne Personal, Wirtschaftsgütern und ohne eine Risikoübernahme durch einen lokalen Rechtsträger – auskommt, kann einer digitalen Betriebsstätte schon nach dem ersten Schritt kein Gewinn zugerechnet werden.341

Das Problem der geographischen Aufteilung des Steueraufkommens zeigt sich an keiner Stelle so klar, wie bei der Gewinnabgrenzung zwischen einer etwaigen digitalen Betriebsstätte und ihrem Stammhaus. Eine Lösung dieser Problematik soll nach der OECD über das bereits erläuterte „value creation concept“ gefunden werden (siehe Kap IV.A. und IV.C.). Dieses Konzept verlangt die Aufteilung des Steueraufkommens nach dem Ort, an dem die tatsächliche Wertschöpfung generiert wird. Da das traditionelle Verrechnungspreismodell den Wertschöpfungsprozess der Digital Economy nicht mehr richtig erfassen kann, sollen neue Regelungen gefunden werden, die den Beitrag der Nutzer zum Wertschöpfungsprozess berücksichtigen können.342 Wie bereits erläutert, kommt die TFDE in ihrem Interim Report 2018 in Bezug auf die geografische Aufteilung des Steueraufkommens zwar zu keiner Lösung, jedoch bietet die ausführliche Analyse der verschiedenen Wert- schöpfungsprozesse neue Erkenntnisse.343 Wie bereits ausführlich erläutert unterscheidet die TFDE drei Arten von Wertschöpfungsprozessen (siehe Kap VI.A), die in Bezug auf etwaige neue Gewinnzurechnungsre- geln einzeln untersucht werden müssen. Die value chain repräsentiert das traditionelle Verständnis des Wertschöpfungsprozesses, bei dem die Bewertung von Inputfaktoren im Vordergrund steht. Nach diesem Verständnis sind auch die gängigen Verrechnungspreismodelle (zB cost plus) entstanden, wo Gewinne da- nach zugeordnet werden, wie viele Funktionen ein Unternehmen von dieser Wertschöpfungskette übernimmt. Für diese Gestaltungen ist das derzeitige Verrechnungspreiskonzept sicherlich ausreichend. Die Verteilung des Steueraufkommens entspricht der Entstehung der Wertschöpfung. Ähnlich verhält es sich beim value shop. Hoch spezialisierte Dienstleistungen werden idR dort besteuert, wo die Dienstleistung (also im Ansässigkeitsstaat des Dienstleisters) erbracht wird. Die UN sieht auch in der bloßen Dienstleistungser- bringung einen Nachteil für das Bestimmungsland, die allerdings durchaus mit dem Dienstleistungsbetriebsstättentatbestand des Art 5 Abs 3 lit b UN-MA erfasst werden können, sofern sich die DBA-Vertragsstaaten auf einen solchen Tatbestand einigen (ausführlich zur Diskussion um Dienstleistungen siehe Kap V.A.5.). Insofern besteht auch bei Konzepten des value shop mE kein maßgeblicher Anpassungsbe- darf bei Gewinnzurechnungsbestimmungen. Spannend wird die Frage erst bei Geschäftsmodellen, die einem Modell wie jenem des value network folgen. Digitale Geschäftsmodelle von multinationalen Großunterneh- men basieren häufig auf mehrseitigen Plattformen („two sided markets“), wobei vor allem die Nutzer einen wesentlichen Teil der Wertschöpfung generieren. Die Wertschöpfungsgeneration erfolgt damit dezentral. Dieses Element der Nutzerbeiträge kann das derzeitige Verrechnungspreismodell nicht erfassen, wodurch es zu einer asymmetrischen Verteilung zwischen Wertschöpfungsgeneration und dem Ort der Besteuerung kommen kann. Diese Geschäftsmodelle wären letztlich auch die Adressaten einer etwaigen signifikanten digitalen Präsenz. In der jüngeren Literatur gibt es vereinzelt erste Ansätze für neue Gewinnaufteilungsregeln für eine signifikante digitale Präsenz, die dem „tatsächlichen Wertschöpfungsprozess“ (sofern es einen sol-

341

Auf Bendlinger (Vortrag am Wiener Konzernsteuertag am 17.11.2017) verweisend, ausführlich erläuternd

Holzinger, Ergebnisabgrenzung bei „digitalen Betriebsstätten“: Wo liegt das Problem?, TPI 2017, 299 (304); ebenso Schröger, Besteuerung der digitalen Wirtschaft - Das Problem der Gewinnabgrenzung bei digitalen

Geschäftsmodellen – aktuelle Entwicklungen auf OECD- und EU-Ebene, TPI 2018, 72 (72); und Greil/Fehling, Verrechnungspreisbestimmung im Zeitalter der Digitalisierung, iStR 2017, 757 (762).

342

Spinosa/Chand, A Long-Term Solution for Taxing Digitalized Business Models: Should the Permanent Establichment Definition Be Modified to Resolve the Issue or Should the Foxus Be on a Shared Taxing Rights Mechanism?, INTERTAX 2018, 476 (491).

343

So auch Schröger, Besteuerung der digitalen Wirtschaft - Das Problem der Gewinnabgrenzung bei digitalen Geschäftsmodellen – aktuelle Entwicklungen auf OECD- und EU-Ebene, TPI 2018, 72 (74).

chen überhaupt gibt – siehe „Fair Taxation“ Kap IV.C.) besser entsprechen sollen. Spinosa/Chand liefern ei- nen Überblick und teilen die Vorschläge in drei Ansätze:344

Formelhafte Aufteilung („Formulary Apportionment“):345 Die formelhafte Aufteilung ist eine simple Ver- teilung des Steueraufkommens anhand einer pauschalen Formel, die von gewissen Faktoren abhängig gemacht wird. Häufig findet sich der Vorschlag die Gewinne anhand der Anzahl der Nutzer auf die jeweili- gen Staaten pauschal aufzuteilen. Es würde somit jedem Staat, indem eine signifikante digitale Präsenz besteht, anteilig in Abhängigkeit der jeweiligen Nutzeranzahl das Besteuerungsrecht zugewiesen. Das Steueraufkommen wird einfach auseinanderdividiert. Ob der Einfachheit dieser Lösung wird der Vor- schlag von einigen Autoren befürwortet.346 Insbesondere auch De Wilde plädiert für eine formelhafte Aufteilung und bringt gute Argumente ins Treffen.347 Eine solche Aufteilung führt dazu, dass die Ertrags- steuer Standortentscheidungen von Unternehmen nicht mehr beeinflussen könnte. Es gäbe dadurch keinen Steuerwettbewerb mehr.348 Besteht eine digitale Präsenz, so würde jedes Unternehmen das in dem Staat tätig ist, mit dem in diesem Land vorgesehenen Steuersatz belastet unabhängig von der Ansäs- sigkeit der Körperschaft. Zudem wäre ein Konsens unter den Staaten leichter erzielbar, da die Aufteilung von festgelegten Parametern abhängt. Es bedürfte keiner aufwändigen Verständigungsverfahren mehr und würde Verwaltungsaufwand einsparen. Aus ökonomischer Sicht wäre die Steuer auf der Angebotssei- te völlig neutral und würde den Wertschöpfungsverlust minimieren.349 Eine solche Gewinnaufteilung würde - in einer Reinform ohne Nutzer- oder Umsatzgrenzen - letztlich sogar einen digitalen Betriebsstät- tentatbestand obsolet machen. Auch eine Umsetzung über eine Quellensteuer wäre denkbar.

Natürlich hat auch dieser Vorschlag Schwächen. Eine solche formelhafte Aufteilung führt dazu, dass dem Staat, indem die Geschäftsidee geboren wird, das Risiko des Geschäftsmodells getragen wird und die Inf- rastruktur genutzt wird, diese Ausgaben nicht vergütet werden könnten. Der Standort wäre völlig steuerneutral. So könnte sich ein multinationales Unternehmen in einem Land mit den höchsten Bil- dungsausgaben niederlassen und könnte dort vom hohen Bildungsniveau profitieren. Dies kann im Extremfall dazu führen, dass ein im Staat A ansässiges Unternehmen nur in anderen Ländern (außer A) tä- tig wird. Das Unternehmen würde vom Bildungsstandort profitieren, ohne zum Körperschaftsteueraufkommen beizutragen. Außerdem wäre die Lösung für Kleinunternehmen in der Di-

gital Economy sehr unpraktikabel. Angenommen ein kleiner Onlinehandel versendet innerhalb der EU

und erzielt nur geringe Profite. Dieser Unternehmer müsste Kleinbeträge an 28 verschiedene Staaten überweisen. In Anbetracht des unglaublichen Verwaltungsaufwand müssten daher entsprechend hohe Wertgrenzen eingeführt werden. Zudem ist der Umgang mit Verlusten fraglich. Der Steuerpflichtige müsste in jedem Land, indem er steuerpflichtig geworden ist, eine Anrechnung durchführen. Eine formel- hafte Aufteilung würde wohl einer Umsetzung über ein globales „one-stop-shop“-System bedürfen. Die formelhafte Aufteilung ist daher nur auf den ersten Blick „einfach“.

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Spinosa/Chand, A Long-Term Solution for Taxing Digitalized Business Models: Should the Permanent Establichment Definition Be Modified to Resolve the Issue or Should the Foxus Be on a Shared Taxing Rights

Im Dokument Konzepte zur Besteuerung der Digital Economy: eine kritische Würdigung / eingereicht von Valentin Bendlinger, LL.B. (Seite 40-47)