Das Konzept der nationalen Parallelwährung

Im Dokument Krisen in der Eurozone und ihre Lösungsansätze / vorgelegt von Vaheen Said (Seite 48-51)

4. W IE KANN MAN DIE K RISE NUN LANGFRISTIG LÖSEN ?

4.2. Das Konzept der nationalen Parallelwährung

Nach der Unterzeichnung des dritten Hilfspakets haben die politisch federführenden Akteure der Union erneut bewiesen, dass sie unter keinen Umständen den Euro scheitern lassen. Ein Versagen dieser Finanzhilfe würde wieder einen enormen Vertrauensverlust bedeuten. Um bei den nächsten Krisenlösungen ihr Gesicht wahren zu können, müssen die Entscheidungsträger an den Euro festhalten und die Möglichkeit einer Parallelwährung

                                                                                                               

159 Vgl. Leidenmühler, Austritt und Ausschluss aus der Eurozone?, 2013, 7, http://issuu.com/jku-europe

/docs/jku_europe_feb13_ausgabe2.

 

160 Vgl. Herrmann, Griechische Tragödie – der verfassungsrechtliche Rahmen für die Rettung, den Austritt oder

den Ausschluss von überschuldeten Staaten aus der Eurozone, EuZW 2010, 413 (417).

 

161 Vgl. a.a.O., 413 (416).

162 Vgl. Leidenmühler, Austritt und Ausschluss aus der Eurozone?, 2013, 7, http://issuu.com/jku-europe

einführen. Dies würde zumindest den politisch sehr fragwürdigen Austritt aus der Eurozone verhindern. Ebenso wäre, die mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbundene Problematik eines Ausscheidens aus der Währungsunion, umgangen. Die einzige Konstellation, der nichtsdestotrotz einer Austrittsregelung bedarf, wäre der Fall der Insolvenz eines Mitgliedstaates, der die Währungsunion verlassen müsste.163

Mit dem Konzept der nationalen Parallelwährung erhofft man sich eine Lösung des Spannungsverhältnisses der Marktintegration und der institutionellen Integration. Das Binnenmarktprinzip mit den vier Grundfreiheiten stellt den Kern der Marktintegration dar, man spricht von einer Harmonisierung des Wettbewerbs „von unten“. Dem gegenüber steht die institutionelle Integration, wonach eine Harmonisierung durch eine gemeinsame Politik geschaffen wird, die auf den Prinzipien der Zentralisierung und gemeinschaftlich-staatlichen Regulierung beruht. Diese Integrationsart wiederum ist eine Harmonisierung „von oben“. Daher bietet sich die Möglichkeit mit der Parallelwährung dieses Spannungsverhältnis aufzulösen, indem man den Euro beibehält und zusätzlich eine eigenständige nationale Währung einführt, wonach durch diese stabilere Konkurrenzwährung Druck auf den Euro entsteht. In Zeiten des sich inflationär entwickelnden Euros, soll die Parallelwährung Sicherheit verschaffen und sich zu einer Wertsicherungsfunktion für den Euro bilden.164

4.2.1. Vereinbarkeit mit dem EU-Recht

Im Gegensatz zu der radikalen Lösung des Ausscheidens aus der Eurozone bietet das Konzept der nationalen Parallelwährung eine durchaus interessante Alternative hinsichtlich politischer, ökonomischer und rechtlicher Aspekte. Neben dem Euro soll jeder Staat ebenso seine nationale Währung wieder einführen können. Um dieses Konzept realisieren zu können, bedarf es einer Vertragsänderung des Art. 3 Abs. 1 lit. c und Art. 128 AEUV, da der Euro als Monopolwährung abgeschafft würde und die ausschließliche Zuständigkeit der Union für die Währungspolitik aufzuheben wäre.165

Um mit dem Konzept die Konformität mit dem Unionsrecht herzustellen, bedarf es der Auflösung der Monopolwährung, damit die Entscheidungsgewalt in voller Autonomie über die Einführung der Parallelwährung den jeweiligen Mitgliedstaaten übertragen wird. Nach dem geltenden Recht besitzt gem. Art. 3 Abs. 1 lit. c AEUV die Union die ausschließliche

                                                                                                               

163 Vgl. ebd.

 

164 Vgl. Meyer, Parallelwährungen als Weg aus der Euro-Krise in: Orientierungen zur Wirtschafts- und

Gesellschaftspolitik 135, (2013) 38, www.hsu-hh.de/download-1.5.1.php?brick_id=u0jAbodR9BI6ZXZv.

165 Vgl. Meyer, Rechtliche Möglichkeiten eines Ausscheidens aus dem Euro und die Rückübertragung der

Zuständigkeit in punkto der „Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“. Außerdem normiert Art. 128 Abs. 1 leg. cit., dass die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten die einzigen sind, die in der Europäischen Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Zwar könnte man hier annehmen, dass diese auch dazu befugt wären nationale Banknoten auszugeben, die als Parallelwährung ebenso in Umlauf gebracht werden können, doch wäre mit der einhergehenden Geldschöpfung die Stellung der Geld- und Währungspolitik der EZB beeinträchtigt.166

Aus diesem Grund müsste für den unionskonformen Wettbewerb der Währungen das Primärrecht nach dem ordentlichen Vertragsänderungsverfahren gem. Art. 48 EUV geändert werden, sodass die Union keine ausschließliche Zuständigkeit im Hinblick auf die Währungspolitik mehr besitzt. Diese Änderung ist folgerichtig nur im Einvernehmen sämtlicher Mitgliedstaaten möglich.167

Ebenso gäbe es die Möglichkeit, eine Parallelwährung für den Einzelfall einzuführen. Nach Art. 2 Abs. 1 AEUV kann nur die Union für einen bestimmten Bereich, der in ihre ausschließliche Zuständigkeit fällt, gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen, wobei sie die Mitgliedstaaten dazu ermächtigen kann in diesem Fall tätig zu werden. Die Union hat, wie bereits erwähnt, gem. Art 3 Abs. 1 lit. c leg. cit. die ausschließliche Zuständigkeit hinsichtlich der Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist. Unter diesen Umständen ergebe sich für den Mitgliedstaat eine Lösung, in der er eine neue eigene Währung einführen könnte, da ihm nun die Aufgabe der Geldpolitik zuerteilt wird. Diese Rückermächtigung der Union erfordert einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates zu einem diesbezüglichen Aufhebungsvertrag.168

Geht man nach dem Vorschlag des ehemaligen Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Thomas Mayer, nach dem während der Krisensituation die Staatsschulden mittels der Parallelwährung beglichen werden sollen, könnte sich die Akzeptanz der Parallelwährung in der Gesellschaft als problematisch erweisen. Bei dessen Konzept könne Griechenland seine laufenden Ausgaben, also Löhne, Sozialtransfers und Einkäufe, mittels Schuld- verschreibungen, also dem sogenannten „Geuro“, tätigen ohne auf finanzielle Hilfsmittel angewiesen zu sein.169

                                                                                                               

166 Vgl. Meyer, Parallelwährungen als Weg aus der Euro-Krise in: Orientierungen zur Wirtschafts- und

Gesellschaftspolitik 135, (2013) 40, www.hsu-hh.de/download-1.5.1.php?brick_id=u0jAbodR9BI6ZXZv.

 

167 Vgl. ebd.

 

168 Vgl. Meyer, Rechtliche Möglichkeiten eines Ausscheidens aus dem Euro und die Rückübertragung der

Währungssouveränität, EuR 2013, 334 (337).

 

Inwieweit aber die griechische Gesellschaft diese Währung akzeptieren würde ist fraglich, denn dafür ist das Vertrauen in die spätere Zahlungsfähigkeit Griechenlands notwendig. Wäre dies nämlich der Fall, dann könnten die Schuldscheine wieder zurückgekauft werden und in Euro ausbezahlt werden. Vielmehr wird allerdings eine Überemission des Geuro erwartet, was konsequenterweise eine Verringerung des Vertrauens in die Parallelwährung zur Folge hätte. Daher hängt es allein von den Griechen ab, wie sie solch eine Lösung akzeptieren würden. Zudem würde allein die Ankündigung einer Parallelwährung zu einem Bankensturm führen. Folglich käme es zu einem Kollaps des Bankensystems, der einer Insolvenz und somit einem Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion gleichkäme.170

Zwar würde mit der Einführung der Parallelwährung, dem Geuro, der gegenüber dem Euro an Wert verliert, eine Abwertung sicherlich stattfinden und damit die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zur Folge haben, doch ob dies eine geeignete und ausreichende Lösung für die Krise darstellt, ist ungewiss.171

Im Dokument Krisen in der Eurozone und ihre Lösungsansätze / vorgelegt von Vaheen Said (Seite 48-51)