Das Kartell und Wettbewerbsrechts Änderungsgesetz 2012

Im Dokument Kronzeugenregelung im EU-Kartellrecht / eingereicht von: Bettina Bogner LL.B.oec (Seite 49-54)

Durch die Novelle des Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 wurde die österreichische Kronzeugenregelung in nicht unerheblicher Weise adaptiert.184 Anhand der

Einführung von zwei Mindestbeweisschwellen, welche zwangsläufig erfüllt sein müssen, um einen vollständigen Erlass der Geldbuße zu erlangen, wird sichtbar, dass die österreichische Kronzeugenregelung nun strengeren Maßstäben folgt.

§ 11 Abs 3 Z 1 lit a und b WettbG regeln genauer, wann die BWB darauf verzichten kann, eine Geldbuß-Verhängung gegen Unternehmen zu beantragen. Lit a legt fest, dass dies der Fall ist, wenn das Unternehmen die Initiative ergreift und zuerst Informationen und Beweismittel vorlegt. Diese Beweise ermöglichen der BWB, einen Antrag gemäß § 12 Abs 1 WettbG, wegen des unmittelbaren Verdachts des Zuwiderhandelns gegen § 1 KartG 2005 oder Art 101 Abs 1 AEUV zu stellen.

Lit b definiert das zweite Szenario, hier kann die BWB von der Verhängung der Geldbuße Abstand nehmen, wenn bereits genügend Informationen und Beweismittel aus anderen Bezugsquellen vorliegen und daher eine Hausdurchsuchung angeordnet werden kann. Zudem muss das Unternehmen wiederum als Erstes zusätzliche Informationen und Beweismittel vorlegen, die ein Einbringen eines Antrags beim Kartellgericht gemäß § 36 Abs 1a KartG 2005 ermöglichen. 185

183 Vgl Gruber, Die neue Kronzeugenregelung, Wirtschaftsrecht RdW (2005) 537.

184 Vgl Wollmann/Urlesberger, Das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012, ecolex (2013) 255. 185 Vgl § 11 Abs 3 Z 1 lit a und b WettbG idgF.

Durch diese Regelungen wurde die zuvor geltende, eher niedrig angesetzte, Beweisschwelle abgelöst. Vormals hatte nämlich das Unternehmen die BWB, in einem ersten Schritt vor Kenntnis des Sachverhalts, über den Rechtsverstoß zu informieren (siehe dazu § 11 Abs 3 Z 2 WettbG aF.).186

Im Unterschied zur vormaligen Regelung ist nun durch das Einführen der zweiten Beweisschwelle, ein vollständiger Strafausschluss, auch zu einem späten Verfahrenszweitpunkt möglich, wenn die BWB bereits genügend Information vorliegen hat.

Da die Novelle einige Neuerungen brachte, musste natürlich auch das Handbuch der BWB dementsprechend angepasst und adaptiert werden. Das schon weiter oben genannte „Marker-System“ der EU-Kronzeugenregelung wurde ebenfalls hinzugefügt. Dies war notwendig aufgrund der erhöhten Anforderungen der neuen Beweisschwellen, da die niedrigeren inhaltlichen Anforderungen der bisherigen gesetzlichen Regelung ein derartiges Marker-System überflüssig gemacht hätten. Zweck der Marker ist die Absicherung des Ranges sowie die Erhöhung der Attraktivität der Kronzeugenregelung. Die Ergänzung des Marker-Systems wird als weitere Adaptierung an das ECN-Kronzeugenmodell gesehen.

Der Abschnitt des Verfahrens wurde um die Neuerung der anonymen Nachfrage ergänzt. Hier kann nachgefragt werden, ob die völlige Straffreiheit noch zur Verfügung steht oder ob die Behörde bereits durch ein anderes Unternehmen informiert worden ist. 187

186 Vgl Lukaschek, Neuerungen im Bereich der Kronzeugenregelung, ÖZK (2013) 90. 187 Vgl Lukaschek, Neuerungen, ÖZK (2013) 91.

VI. Resümée

Abschließend ist festzuhalten, dass keine einheitliche und rechtlich verbindliche Kronzeugenregelung für ganz Europa existiert. Dies liegt wohl auch daran, dass das bestehende ECN-Modell freiwillig geschaffen wurde, da es keine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten zur Schaffung einer Kronzeugenregelung gibt.

Dank des „European Competition Network“ kam es gewissermaßen zu einer Harmonisierung und groben Vereinheitlichung der vorhandenen Kronzeugenprogramme. Da es jedoch an einer rechtlichen Bindungswirkung fehlt, differenzieren die jeweiligen nationalen Kronzeugenregelungen erheblich untereinander.188

Des Öfteren wurde in der Arbeit darauf eingegangen, dass die derzeitige, differenzierte Rechtslage zu einer Schwächung und Rechtsunsicherheit der bestehenden Kronzeugenmodelle führt. Insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen treten diese Defizite hervor, da Anträge auf Erlass einer Geldbuße bei allen potenziell verantwortlichen Wettbewerbsbehörden gestellt werden müssen und auch keine vergessen werden darf.189

Weiters erschwert das System der parallelen Zuständigkeiten meiner Meinung nach den ganzen Ablauf, da bereits gestellte Anträge nicht automatisch an die anderen Behörden weitergeleitet werden.190 Hinzu kommt die, unter Umständen abschreckende, Wirkung der

höheren zivilrechtlichen Haftung für Unternehmen, da, wie bereits erwähnt, etwaige Kartellverbots-Strafen von der zivilrechtlichen Haftung überstiegen werden können.191

Meiner Meinung nach wäre eine verpflichtende und vereinheitlichte europäische Kronzeugenregelung sinnvoll und würde viele Punkte im Verfahren erleichtern. Das Programm aus 2006 stellt dahingehend keine revolutionäre Neuerung dar, da die inhaltlichen Bedingungen größtenteils gleich oder ähnlich geblieben sind. Wie schon weiter oben erwähnt, sollte meines Erachtens nach über eine „One-Stop-Shop“ Lösung nachgedacht werden, da dies viel Zeit, Geld und Bürokratie ersparen würde.

188 Vgl Busch/Sellin, Vertrauen in die Vertraulichkeit – Kronzeugenverfahren in Europa auf der Probe, BB (2012) 1168.

189 Vgl Hummer, Neuerungen in der europäischen Kronzeugenregelung, ecolex (2007) 449.

190 Vgl Hartung, Die neue Mitteilung der Europäischen Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, wbl (2007) 65.

191 Vgl Haslinger in Leidenmühler/Eder/Leingartner/Winkler (Hrsg), Grundfreiheiten – Grundrechte – Europäisches Haftungsrecht, Beiträge zum 11. Österreichischen Europarechtstag in Linz 2011 (2012) 84.

VII. LITERATURVERZEICHNIS

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VIII. JUDIKATUR- und

QUELLENVERZEICHNIS

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Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission vom 8.12.2006 über den Erlass und

die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, ABl C 2006/98.

Europäische Kommission, Mitteilung aus 2006, ABl C 298/17 Einleitung Rz 1. Europäische Kommission, Pressemitteilung 13.2.2002, IP/02/247.

Europäische Kommission, Pressemitteilung 7.12.2006, IP/06/1705. Europäische Kommission, Pressemitteilung 21.2.2007, IP/07/209.

Hammond, Cornerstones of an Effective Leniency Program,

Im Dokument Kronzeugenregelung im EU-Kartellrecht / eingereicht von: Bettina Bogner LL.B.oec (Seite 49-54)