Das österreichische Kronzeugenprogramm 2006

Im Dokument Kronzeugenregelung im EU-Kartellrecht / eingereicht von: Bettina Bogner LL.B.oec (Seite 46-49)

WettbG. Wie in der Praxis von der BWB vorgegangen wird, ist im § 11 Abs 5 WettbG näher definiert, man spricht von einem sogenannten Handbuch der BWB. Da die Kronzeugenregelung in Österreich sehr stark dem EU-Modell nachgebildet ist, wird auch in Österreich zwischen Straffreiheit und Strafminderung differenziert, worauf in den folgenden Kapiteln näher eingegangen werden soll.

1. Geldstrafe und deren Erlass

Die BWB hat gemäß § 11 Abs 3 WettbG die Möglichkeit, eine Geldstrafe gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigung zu erlassen, sie muss aber nicht, es handelt sich hierbei um eine „Kann-Bestimmung“.171 Diese Regelung verdeutlicht wiederum die

Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Die Bedingungen für den vollständigen Erlass einer Geldbuße sind jedoch wieder ähnlich jenen der Kronzeugenregelung der EU. Auch hier muss das Unternehmen in einem ersten Schritt die Kartellteilnahme beenden, also vor Kenntnisnahme der BWB.172 Sodann wird der Fall vom Unternehmen an die Behörde

weitergeleitet wobei im Zuge dessen der Sachverhalt in zügiger und uneingeschränkter Weise mit der Behörde aufgeklärt werden muss.173 Auf EU-Ebene werden hier

170 Vgl Öhlberger, Ein verlockendes Angebot? ÖBl 2006/23, 103. 171 Vgl § 11 Abs 3 WettbG idgF.

172 Vgl § 11 Abs 3 Z 2 WettbG idgF. 173 Vgl § 11 Abs 3 Z 3 WettbG idgF.

vergleichsweise die Kriterien „kontinuierlich“ und „zügig“ genannt.174 Weitere Parallelen findet

man auch in § 11 Abs 3 Z 4 WettbG, hier wird geregelt, dass andere Unternehmen nicht unter Zwang vom Antragsteller zur Teilnahme am Kartell bewegt worden sein dürfen.175

Trotzdem findet man im österreichischen Modell der Kronzeugenregelung Differenzierungen zum EU-Modell. Seitens der EU wird die Vorlage von Beweismitteln an die Kommission vorgeschrieben, im Gegensatz dazu spricht die nationale Regelung von einem „Informieren“ der Wettbewerbsbehörde über das Kartell. Letztendlich kommt man hier jedoch auf das gleiche Ergebnis, da man qualitativ geeignete Informationen erhalten muss, um eine Kartellaufdeckung möglich zu machen.

An sich werden 2 Szenarien unterschieden. Entweder liegen bei der BWB zum angeführten Kartell noch keine Informationen vor, dann muss natürlich auch eine entsprechende Darstellung des Sachverhalts eingebracht werden. Dies impliziert eine Sammlung und Aufzählung aller Beweismittel, welche einen konkreten Anfangsverdacht wachsen lässt. Ebenso muss dies die qualitative Grundlage für die Behördenermittlungen darstellen. Die zweite Variante lautet wie folgt: Hier hat die BWB bereits Kenntnis über ein bestimmtes Kartell erlangt, jedoch sind die Beweise noch zu dünn, um ein Verfahren einleiten zu können. Es bedarf also zusätzlicher Beweise, um vor das Kartellgericht treten zu können. 176

Vergleicht man hier wieder nationale und EU-Regelung, fällt auf, dass dieser Fall nicht konkret im WettbG genannt wird, es bleibt also die Frage offen, ob für dieses Szenario dann nur mehr eine Geldbußreduktion möglich ist.177 Wieder fällt hier eine gewisse

Rechtsunsicherheit für die Unternehmen auf.

2. Reduktion der Geldstrafe

Eine Reduktion der Strafe durch die Wettbewerbsbehörde stellt wiederum eine Kann- Bestimmung dar.178 Grundlage ist erneut die EU-Kronzeugenregelung, wobei auf die Qualität

der geforderten Unterlagen abgestellt und zudem ebenfalls von einem erheblichen Mehrwert gesprochen wird. Bei der Ermäßigung der Geldstrafe kann ebenfalls auf die EU-

174 Vgl Gruber, Die neue Kronzeugenregelung im Kartellrecht, Wirtschaftsrecht RdW (2005) 535; Hummer, Kronzeugen – ein neues Zeitalter der Kartellbekämpfung, ecolex (2006) 3.

175 Vgl § 11 Abs 3 Z 4 WettbG idgF.

176 Vgl Gruber, Die neue Kronzeugenregelung, Wirtschaftsrecht RdW (2005) 535. 177 Vgl Gruber, Die neue Kronzeugenregelung, Wirtschaftsrecht RdW (2005) 536. 178 Hummer, Kronzeugen, ecolex (2006) 3.

Kronzeugenregelung verwiesen werden, da man sich hier an den gleichen Prozentschwellen orientiert hat.179

3. Das Verfahren

Der wohl auffallendste Unterschied zum EU-Verfahren ist, dass in Österreich lediglich ein Handbuch laut WettbG zu führen ist, es besteht keine gesonderte gesetzliche Regelung.180

Dies wirft natürlich einige Fragen bezüglich der gesetzlichen Determinierung und des Verwaltungshandelns des Gesetzgebers auf.181

Ebenso fällt auf, dass die BWB an die Kartellgerichte gebunden ist. Die BWB kann eine Strafe weder selbst aufheben, noch selbst mindern, es muss ein eigener Antrag an das Kartellgericht gestellt werden und dieses entscheidet dann. Anders als auf EU-Ebene liegen zwei verschiedene Instanzen vor, eine Prüfende und eine Entscheidende.

Fragen wirft die Regelung des § 11 Abs 6 WettbG auf, hier ist die Rede von einer „rechtsunverbindlichen Mitteilung“. Die BWB äußert sich durch diese, ob die Kronzeugenregelung in Anspruch genommen wird oder nicht. Nach Auffassung der Lehre besteht hier ein Widerspruch zum B-VG. Es liegt ein deutliches Ungleichgewicht vor, denn das Unternehmen muss eine Anzahl von Leistungen erbringen, kann sich jedoch nicht auf die, von der BWB zu treffenden, Entscheidung verlassen. 182

Auf EU-Ebene schlug man hier mit der Mitteilung 2002 einen neuen Weg ein. Es wurde von der Kommission für frühe Verfahrensstadien ein bedingter Geldstraferlass eingeführt. Somit wissen die Unternehmen aufgrund der Selbstbindung relativ früh über den Verfahrensausgang Bescheid. Meiner Meinung nach wäre eine solche Selbstbindung auch im österreichischen Verfahren sinnvoll, um der oben erwähnten Transparenz, aber auch dem Determinierungsgebot nach zu kommen.

Ohne die Effizienz der Kronzeugenregelung in Österreich weiter in Frage stellen zu wollen, muss trotzdem festgehalten werden, dass sich die BWB bei der Bearbeitung der einzelnen Sachverhalte immer an ihre unverbindliche Mitteilung zu halten hat. Diese ist somit eigentlich

179 Vgl Gruber, Die neue Kronzeugenregelung, Wirtschaftsrecht RdW (2005) 536. 180 Vgl Hummer, Kronzeugen, ecolex (2006) 3.

181 Vgl Gruber, Die neue Kronzeugenregelung, Wirtschaftsrecht RdW (2005) 536.

182 Vgl Hummer, Kronzeugen, ecolex (2006), 3; Vgl Gruber, Die neue Kronzeugenregelung, Wirtschaftsrecht RdW (2005) 537.

für die BWB nutzlos, jedoch für die Unternehmen ein nicht unerheblicher Unsicherheitsfaktor. Zugute kommt den Unternehmen lediglich, dass die Entscheidung über eine Geldbuße vom Kartellgericht getroffen wird.183

Ich kritisiere diese zweiteilige Entscheidungskompetenz dahin gehend, dass durch die unverbindliche Mitteilung seitens der BWB und die damit einhergehende spätere Entscheidungskompetenz des Kartellgerichts das Verfahren der Kronzeugenregelung zusätzlich verkompliziert und in die Länge gezogen wird. Könnte das Unternehmen in einem früheren Verfahrensstadium bereits den Ausgang abschätzen, würde man meiner Meinung nach einen höheren Anreiz zur vertraulichen und produktiven Zusammenarbeit schaffen.

B. Das Kartell- und Wettbewerbsrechts-

Im Dokument Kronzeugenregelung im EU-Kartellrecht / eingereicht von: Bettina Bogner LL.B.oec (Seite 46-49)