4. Konsolidierung gemäß § 22 UMG

4.4. Ablauf des Konsolidierungsverfahrens

4.4.3. Betriebsinterne Prüfung des Genehmigungskonsens

Trotzdem geht man bei einer Konsolidierung, anders als bei einer Überprüfung gem § 82b GewO, nicht hauptsächlich von den Bescheiden aus, sondern ermittelt strukturiert je Gebäude bzw. Anlage den Genehmigungskonsens unter Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung des Unternehmens.210 Es folgt die Prüfung, ob bestehende Anlagen dem Genehmigungsstand entsprechen.

§ 22 Abs. 3 UMG lautet:

„(3) Die Behörde hat einen Bescheid gemäß Abs. 1 zu erlassen, wenn alle nach den Rechtsvorschriften des Bundes im Sinne des Abs. 1 erforderlichen Genehmigungen vorliegen sowie die Anlage konsensgemäß errichtet wurde und betrieben wird. (…)“

Dabei ist zu klären, welche Rechtsvorschriften für die Anlage im Zeitpunkt der Errichtung und Inbetriebnahme der Anlage gegolten haben und ob sie nach den damaligen Vorschriften konsensgemäß errichtet und betrieben wird.211

Es ist notwendig, sich einen Überblick über die Genehmigungshistorie einzelner Anlagenteile zu verschaffen, der dann auch in den Antragsunterlagen dargestellt werden muss. Für manche Anlagen gibt es nur einen einzigen Bescheid, wenn sich jedoch mehrere, ältere und jüngere Bescheide auf einen Anlagenteil beziehen, ist der Konsens schwieriger zu erkennen.212

Bei dieser „Suche“ ergeben sich die in der Einleitung beschriebenen Probleme. Dabei kann sich ergeben, dass Bescheide komplett fehlen, verwiesene Antragsunterlagen fehlen, Anlagenteile den Bescheiden nicht eindeutig zugeordnet werden können, Anlagenteile nicht mehr vorhanden sind oder inzwischen wieder geändert wurden, Widersprüche zwischen den einzelnen Bescheidauflagen bestehen oder dass Anlagenteile zum Zeitpunkt der Errichtung nicht genehmigungspflichtig waren, es

208

Vgl Schachel, Beiträge zum Umweltmanagement: Die techno-sozioökonomischen Vorteile der Erstellung eines Konsolidierungsbescheides nach § 22 Umweltmanagementgesetz 2001 (2012), 78.

209

Vgl Kanzian/List/Tschulik, UMG Kurzkommentar (2004), § 22, 123ff.

210

Vgl Kanzian/Gasser/Röder, Leitfaden zur Konsolidierung gemäß § 22 UMG (2009), 8.

211

Vgl Kanzian/List/Tschulik, UMG Kurzkommentar (2004), § 22, 125.

212

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inzwischen aber sind. Darüber hinaus könnte aufgedeckt werden, dass Rechte bereits erloschen sind oder Gesetze und Verordnungen anwendbar sind, die den Genehmigungskonsens verändern.213 Insbesondere ist gem § 22 Abs. 2 auch zu prüfen, ob überhaupt die erforderlichen Genehmigungen vorliegen, also welche Anlagenteile eventuell gar nicht genehmigt wurden, obwohl sie bewilligungspflichtig sind.

Ein Vergleich des Ist-Zustandes der Anlage mit dem Genehmigungskonsens ist notwendig. Die Überprüfung gemäß § 82b GewO bietet dabei eine gute Ausgangsbasis. Laut Kanzian/List/Tschulik zeigt die Erfahrung aus der Durchführung von Konsolidierungsverfahren, dass im Rahmen der Eigenüberwachung nach § 82b GewO nicht immer alle Konsenswidrigkeiten erkannt werden. Darüber hinaus müssten Abweichungen dort neu genehmigt und der konsensgemäße Zustand hergestellt werden.214

Zur Feststellung, welche Anlagenteile dabei konsolidierungsfähig sind und mit in den Konsolidierungsantrag übernommen werden können oder ob ein neues, eigenes Einreichprojekt benötigt wird, lässt sich aus dem Leitfaden des Umweltministeriums ein grobes Leitschema entnehmen:

Abbildung 2: Prüfung ob Anlage konsolidierungsfähig215

Dabei kann man grob folgende Szenarien unterscheiden, die im Konsolidierungsantrag auch klar dargestellt werden müssen, was durch ein Farbleitsystem empfohlen wird, siehe dazu Kapitel 4.4.5.

213

Vgl Kanzian/List/Tschulik, UMG Kurzkommentar (2004), § 22, 129f.

214

Vgl Kanzian/List/Tschulik, UMG Kurzkommentar (2004), § 22, 121.

215

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Szenario 1 - Konsensgemäß errichtet und betrieben

Alle Anlagen, die konsensgemäß betrieben werden, sind natürlich Bestandteil des Konsolidierungsprojekts, wobei hier die Möglichkeit besteht, Widersprüche in Bescheiden zu beseitigen und Bescheidauflagen sinnvoll zusammenzufassen und zu harmonisieren.

§ 22 Abs. 4 UMG enthält eine Bestimmung zum Umgang mit widersprüchlichen Bescheidauflagen, die per se (geringfügige) Abweichungen vom genehmigten Zustand darstellen:

„(…)Bei Widersprüchen in den Genehmigungsbescheiden sind jene Spruchteile, insbesondere Auflagen, Befristungen und Bedingungen in den konsolidierten Genehmigungsbescheid aufzunehmen, die nach Maßgabe des Standes der Technik dem Schutz der Parteien und den nach den Materienvorschriften zu schützenden Interessen besser entsprechen. (…)“216

Bei sich widersprechenden Auflagen in Genehmigungsbescheiden hat die Behörde die Konsolidierung also so durchzuführen und die Spruchteile so zu formulieren, dass sie dem Schutz der Parteien und der nach den Materienvorschriften zu schützenden Interessen besser entsprechen.

Wesentlich ist, dass die Behörde im Rahmen des Konsolidierungsverfahrens für genehmigte Anlagenteile den aktuellen Stand der Technik nur dann anwenden darf, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nachträglicher Auflagen erteilt sind (siehe Kapitel 2.1.5) oder wenn die Anlage nach Maßgabe einer Verordnung gem § 82 GewO bereits an den Stand der Technik angepasst hätte werden müssen. Auch wenn Anlagenteile vom Genehmigungskonsens abweichen, aber diese Änderungen nicht genehmigungspflichtig sind, darf die Behörde für den Anlagenteil den Stand der Technik nicht anordnen.217 Es handelt sich – kurz ausgedrückt – um eine Zusammenfassung der Genehmigungen und

nicht um eine neue Gesamt-Genehmigung.

Szenario 2 - Konsenswidrig, aber genehmigungsfähig, da geringfügige Änderung § 22 Abs. 3 UMG regelt:

„(…) Weicht die Anlage nur geringfügig von den Genehmigungsbescheiden ab, hat die Behörde im Konsolidierungsbescheid die Abweichungen zu genehmigen, wenn die Organisation die erforderlichen Unterlagen vorlegt und die Abweichungen für die öffentlichen Interessen nicht nachteilig sind oder im Fall des Eingriffs in fremde Rechte die Betroffenen zustimmen. Sind einzelne Genehmigungsbescheide für die Anlage oder für Anlagenteile nicht auffindbar, hat die Behörde dennoch den konsolidierten Genehmigungsbescheid zu erlassen, wenn die antragstellende Organisation Beweise (bezugnehmende Bescheide, Niederschriften, Überprüfungsbefunde, andere öffentliche oder nicht öffentliche Urkunden) vorlegt, auf Grund derer festgestellt werden kann, dass die Anlage oder die Anlagenteile genehmigt sind.“218

Stellt sich heraus, dass die Anlage nur geringfügig von den Genehmigungsbescheiden abweicht, kann die Behörde im Rahmen der Konsolidierung nach UMG unter den oben genannten Voraussetzungen (kein Nachteil für die öffentlichen Interessen, Zustimmung der Betroffenen bei Eingriff in fremde Rechte) die Abweichungen mitgenehmigen. Es handelt sich um mitgenehmigungsfähige Abweichungen, siehe oben in Abbildung 2 grün darstellt.

216

UMG, § 22 Abs. 4.

217

Vgl Kanzian/List/Tschulik, UMG Kurzkommentar (2004), § 22, 130f.

218

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Eine Mitgenehmigung von geringfügig abweichenden Anlagenteilen darf nur dann erfolgen, wenn diese dem Stand der Technik und den Genehmigungskriteren aus den Materienvorschriften (z.B. GewO, WRG) entsprechen.219 Es zeigt sich dabei auch, welche Investitionen notwendig sind, damit die Anlage konsolidiert werden kann.220

Bei nicht auffindbaren Bescheiden ist entscheidend, ob glaubhaft gemacht werden kann, dass die Anlage genehmigt wurde. Dafür sind die in § 22 Abs. 3 UMG genannten Beweise (bezugnehmende Bescheide, Niederschriften, Überprüfungsbefunde etc.) als Indizien heranzuziehen. Unter anderem zählt dazu nach Ansicht des VwGH auch der Fall, dass die Behörde regelmäßig Änderungs- oder Überprüfungsverhandlungen zu einem Anlagenteil durchgeführt hat, für den kein Genehmigungsbescheid vorliegt, ohne jemals auf Rechtswidrigkeiten hingewiesen zu haben.221

Dabei ist zu beachten, dass geringfügige Änderungen auch nicht konsensgemäße Zustände sein können, die allerdings als Verbesserung im Sinne der Materienvorschriften zu beurteilen sind. So können nicht nur Widersprüche in Auflagen beseitigt werden, sondern man kann der Behörde vorschlagen, dass gleichartige, wiederkehrende Prüftermine mit unterschiedlichen Intervallen, die bisher zeitlich über dem Jahr verteilt waren, harmonisiert und zusammengefasst werden.

Hier kann man Parallelen zum UVP-Verfahren ziehen, in dessen Rahmen es auch oft notwendig ist, die gesamte Emissionsüberwachung neu zu strukturieren.222

Szenario 3 - „obsolet“ § 22 Abs. 4 UMG regelt:

„(4) Gegenstandslos gewordene Spruchteile, insbesondere Auflagen, Befristungen und Bedingungen, sind nicht in den konsolidierten Genehmigungsbescheid zu übernehmen. (…)“223

Gegenstandslos gewordene Spruchteile des Bescheides sind nicht in den Genehmigungsbescheid zu übernehmen, sie sollen wegfallen. Für das Konsolidierungsverfahren müssen diese bereits überholten Auflagen jedoch vorbereitet und entsprechend als obsolet hervorgehoben werden.

Diese Teile müssen in den Antragsunterlagen deutlich dargestellt werden, um eine eindeutige Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.224

Auch aufgrund späterer Rechtsvorschriften können Genehmigungsbescheide gegenstandslos geworden sein, z.B. der Genehmigungskonsens für einen einwandigen, unterirdischen Öltank aus dem Jahr 1970 werden von der Verordnung brennbare Flüssigkeiten verändert.225

Wurde ein Anlagenteil von der Behörde genehmigt, aber nie errichtet, kann er auch Bestandteil des Konsolidierungsprojekts sein. Dadurch erhält der Betrieb die Möglichkeit, diesen obsoleten Bescheid oder Teile davon zu eliminieren. Wurde eine Anlage errichtet und ist nicht oder nicht mehr in Betrieb, sind auch die Genehmigungen und entsprechenden Auflagen nicht mehr notwendig. Der Betrieb wird

219

Vgl Kanzian/List/Tschulik, UMG Kurzkommentar (2004), § 22, 130.

220

Vgl Kanzian/List/Tschulik, UMG Kurzkommentar (2004), § 22, 123.

221

Vgl Kanzian/List/Tschulik, UMG Kurzkommentar (2004), § 22, 131; VwGH Erk vom 4.6.1957, 2649/55, VwSlg 4364 A/1957.

222

Vgl Reichl, Umweltinspektion und Kontrolle – Herausforderung für die Vollzugsbehörden, in: RdU-UT 2013/6, 11.

223

UMG, § 22 Abs. 4.

224

Vgl Kanzian/Gasser/Röder, Leitfaden zur Konsolidierung gemäß § 22 UMG (2009), 10.

225

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anstreben, diese im Rahmen der Konsolidierung als obsolet wegfallen zu lassen, wie oben in Abbildung 2 grau dargestellt. Die gegenstandslos gewordenen Spruchteile (Auflagen, Befristungen, Bedingungen) werden nicht im neuen konsolidierten Bescheid aufgenommen.

Szenario 4: „Konsenswidrig und nicht genehmigungsfähig“ § 22 Abs. 3a, 3b und 3c UMG lauten:

„(3a) Weicht die Anlage nicht nur geringfügig von den Genehmigungsbescheiden ab, so hat die Behörde eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb derer entweder um die erforderliche Genehmigung nachträglich angesucht wird oder der der Rechtsordnung entsprechende Zustand auf andere Weise hergestellt wird.

(3b) Im Interesse der zweckmäßigen, raschen, einfachen und Kosten sparenden Verfahrensdurchführung hat die Behörde danach zu trachten, dass die Durchführung des Konsolidierungsverfahrens in weitgehender Koordination mit einem etwaigen nachzuholenden Genehmigungsverfahren gemäß Abs. 3a erfolgt. Dabei sind die Verfahren so weit wie möglich zu verbinden, insbesondere mündliche Verhandlungen gemeinsam durchzuführen. Eine Entscheidung über den Antrag auf Erlassung eines konsolidierten Genehmigungsbescheides darf solange nicht ergehen, solange ein nachträgliches Ansuchen um die erforderliche Genehmigung gemäß Abs. 3a fristgerecht gestellt wurde und noch keine rechtskräftige Entscheidung der Materienbehörde hierüber vorliegt. (3c) Liegen alle erforderlichen Genehmigungen für die Errichtung oder Änderung einer Anlage oder von Anlagenteilen nach den anlagenbezogenen Regelungen im Sinne des Abs. 1 vor, so darf die Konsolidierungsbehörde über den Antrag auf Konsolidierung erst absprechen, sobald alle rechtskräftigen Entscheidungen über etwaige nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften für die Inbetriebnahme der Anlage oder Anlagenteile erforderlichen Betriebsbewilligungen, Benutzungsbewilligungen, Kollaudierungen und dergleichen oder gegebenenfalls ein Abnahmeprüfungsbescheid nach UVP-G 2000 vorliegen.“226

Ist eine Anlage nicht errichtet und noch nicht genehmigt (erst in Planung), ist ein eigenes Einreichprojekt erforderlich. Sie kann zu dem Zeitpunkt nicht Gegenstand der Konsolidierung sein, wie in Abbildung 2 rot dargestellt.

Für genehmigte Anlagen, die in Betrieb sind, jedoch nicht nur geringfügige Abweichungen von der Genehmigung oder keine erforderliche Genehmigung aufweisen, ist entweder die Herbeiführung eines konsolidierungsfähigen Zustandes oder ein eigenes Einreichprojekt und die Nachholung der Genehmigung durch die zuständige Materienbehörde erforderlich.227

Im Dokument Konsolidierung gem § 22 UMG und Verfahren gem § 79c GewO als Werkzeuge zur Rechtssicherheit für Betriebe / eingereicht von Mag. (FH) Katrin Gasser (Seite 46-50)