6. Der Demokratiediskurs

6.4. Beantwortung der Forschungsfrage

Entwickelt die basisdemokratische Mobilisierung und Selbst-Organisierung der spanischen Bevölkerung eine alternative, direkte Praxis, die dem repräsentativen System entgegengestellt wird?

Die Protestaktionen und sozialen Bewegungen mit ihrer basisdemokratischen Praxis seit dem 15.Mai 2011, die auch als "re-birth of democracy" bezeichnet wird, bringt eine neue Formen von post-repräsentativer Politik hervor, die gekennzeichnet ist durch demokratische Bürgerinitiativen, basispolitische Parteien und neue soziale Bewegungen. (Feenstra 2014, S. 377)

Diese „Wiedergeburt der Demokratie“ hat in der Bevölkerung Spaniens ein neues Bewusstsein für Politik, Partizipation und Demokratie geschaffen, die sich dem repräsentativen System entgegensetzt und in den Bewegungen praktiziert und gelebt wird.

Krise in Spanien: Mobilisierung und Selbstorganisierung in Castellón de la Plana

Aber nicht nur in den Bewegungen, sondern mittlerweile auch sehr erfolgreich in den jünger entstandenen Parteien, die „das Neue“ in die institutionelle Politik bringen wollen:

An der Spitze der derzeitigen potentiellen Wählermehrheit steht die Partei Podemos (wir können), die laut einer Wählerumfrage im Jänner 2015 27,5 Prozent der Stimmen erhalten würde. (Podemos sería la primera fuerza política si se celebraran elecciones 2015)

Die junge Partei, die im Oktober 2014 ihren Gründungskongress mit 10 000 Teilnehmenden abgehalten und mittlerweile 900 podemos-Basisgruppen (círculos) im ganzen Land gegründet hat, beruht auf den „antiinstitutionellen Protestbewegungen seit 2011, (…) die eine neue Generation von AktivistInnen bzw. neue Politikformen hervorgebracht und eine rasante Repolitisierung – nach innen und außen – ermöglicht.“

Ihre Hauptfigur ist der 36-jährige Pablo Iglesias, der „sich durch seine Fernsehauftritte und die scharfe Kritik von Neoliberalismus, Troika-Diktaten und politischer Korruption (…) in wenigen Monaten zum zentralen Akteur der spanischen Politik gemacht hat“. (Pablo Rivas. Aus dem Spanischen übersetzt von Raul Zelik. 2014)

Die Partei entspricht in ihrer Gründungsform allerdings nicht den basisdemokratischen Kriterien der 15M-Bewegung, kritisiert Zelik, sondern stehe vielmehr „im Widerspruch zu den radikaldemokratischen Postulaten des 15M“, da sie von der kleinen Gründergruppe aus PolitikwissenschaftlerInnen getragen und durch Massenmedien forciert wird.

Im Gegensatz dazu die Partei, die aus der Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH) entstanden ist: „Guanyem (wir gewinnen) setzt – ganz in der Logik basisdemokratischer Bewegungen – auf lokale Veränderungsprozesse von unten. Die Partei wird höchstwahrscheinlich mit der Ex-Hausbesetzerin Ada Colau zu den Bürgermeisterwahlen in Barcelona antreten. Erklärtes Ziel von Guanyem ist, über Stadtteilversammlungen eine kommunalpolitische Basisbewegung in Gang zu setzen, die eine Plattform für eine alternative Stadtregierung erarbeitet. (…) Methodisch wird hier bewusst ein Weg eingeschlagen, der alternativ zu den bestehenden Repräsentationsformen verläuft.“ (Zelik 2014)

6.4.1. Partizipation versus Repräsentation?

"I think it is much better to think of a spectrum. At one end, a very democratic, direct democratic option, and at the other end a very stodgy representative structure." (Feenstra 2014, S. 384)

So die Position von Simon Tormey. Er argumentiert, dass die Geschehnisse in Spanien keine Erneuerung der repräsentativen Demokratie bewirken, sondern vielmehr eine Veränderung der einfachen, alltäglichen Politik darstellen. In der unmittelbaren und näheren Zukunft kann er sich nicht vorstellen, dass ein Nationalstaat ohne politische Parteien und repräsentative Strukturen funktioniert. Also direkte Wahlen für 40 oder 50 Millionen Menschen.

Einer der für ihn wesentlichen Punkte ist, das Individuen derzeit gleichzeitig einer politischen Partei beitreten würden, sich aber auch einer Bewegung anschließen, sich an Protesten beteiligen und zugleich an den nächsten Wahlen teilnehmen werden. Sie also mit den politischen Instrumenten experimentieren, um sicherzugehen, dass ihre Stimme mit dem höchsten Grad gehört wird. (Feenstra 2014, S. 380 ff)

Isabell Lorey konstatiert: „Die Frage der Partizipation taucht in repräsentativen Demokratien in der Regel dann auf, wenn jener wieder einmal eine Krise attestiert wird.“ Politische Entscheidungen, die im Parlament getroffen werden, aber auch Parteien und Verbände stehen unter Kritik, wie das der Slogan aus der 15M- Bewegung „Ihr repräsentiert uns nicht. Das hier ist keine Demokratie“ ausdrückt. „Die liberale ist also weder in ihrer repräsentativen noch in ihrer plebiszitären Variante die beste oder einzig mögliche Form von Demokratie. Es lassen sich andere Architekturen (er)finden.“

Die Bewegungen praktizieren eine der Logik der liberalen Demokratie widersprüchliche Form: die radikale Inklusion aller. „Affektive Bezogenheit und Praxen der Solidarität stehen im Vordergrund, nichtidentitäre Aufteilungen in «wir» und «sie»“. Immer mehr gesellschaftliche Bereiche werden durch offene Versammlungen gestaltet, die in egalitärer Weise die Teilnahme aller ermöglichen um die gemeinsamen Anliegen, zum Beispiel zu Bildung, Gesundheit oder Wohnen auf kommunaler Ebene selbst zu organisieren.

Krise in Spanien: Mobilisierung und Selbstorganisierung in Castellón de la Plana

La PAH und andere Initiativen verstehen sich nicht als „soziale Hilfsdienste in der Not, sondern als politische Praxen zur Entwicklung neuer sozialer Infrastrukturen und einer neuen demokratischen Weise des Zusammenlebens“(Lorey 2014).

Lorey erörtert, dass sich Horizontalidad nicht nur auf die langwierige Entscheidungs- Findungs-Methode auf den Plätzen reduziert, sondern auch die Gestaltung der sozialen Räume miteinbezieht, um offene Begegnungsmöglichkeiten für alle so zu schaffen, dass „Interessierte sich ermächtigt und ermutigt fühlen zu sprechen und ihnen respektvoll zugehört wird und ihre Stimme zählt“. Horizontalität ist der Ausgangspunkt, von denen aus mit Delegationen, Mandaten und Räten bis zur Bildung neuer Parteiformen experimentiert wird, wie das im Falle von Podemos und Ganyem geschieht und damit einen demokratisch konstituierenden Prozess darstellt. (Luxemburg Online 2014)

Im Dokument Krise in Spanien: Mobilisierung und Selbst-Organisierung in Castellón de la Plana / eingereicht von: Christine Schwarz (Seite 101-105)