Barauslagen in Verwaltungsstrafverfahren

Im Dokument Kosten und Gebühren im VwG-Verfahren erster Instanz / eingereicht von Simone Siegel (Seite 44-46)

5. Anzuwendende Prinzipien der Kostentragung je nach Verfahrensart in VwG-Verfahren

5.4. Verwaltungsstrafverfahren

5.4.4. Barauslagen in Verwaltungsstrafverfahren

Der Bestrafte hat in VwG-Verfahren nicht nur einen Kostenbeitrag zu den Verfahrenskosten zu leisten, sondern allfällige anderweitige Auslagen (Barauslagen315) zu übernehmen, sofern dies das

Gesetz vorsieht.316 Kosten die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung resultieren, sind jedoch

vom Rechtsträger der Behörde zu tragen und nicht als Barauslage zu qualifizieren.317 Kommissions- gebühren fallen hier nicht darunter.318 Der Bestrafte hat also aufgrund der gesetzlichen Lage Ba-

rauslagen, welche wegen des VwG-Verfahrens zwingend angefallen und nicht aufgrund Verschul- dens eines anderen entstanden sind, zu ersetzen.319 Sofern diese Kosten bereits bekannt sind und

dem Betrage nach festgelegt werden können, ist im VwG-Erkenntnis darüber abzusprechen.320 Soll-

te dies noch nicht der Fall sein, so ist extra mittels Beschluss der Abspruch in konkreter Höhe zu verfügen.321 Die Anwendung dieser Regelung ist eine lex specialis zu § 24 VStG iVm § 38 VwGVG

anzuwendenden § 76 AVG und abschließend. Es kann somit auch kein Kostenvorschuss auf die zu erwartenden finanziellen Aufwände verlangt werden.322

Das zuvor Ausgeführte gilt nicht für den Gebührenanspruch allfälliger im Verfahren tätiger Dol- metscher, als auch herangezogener Zeugen und Beteiligter, hier kommen Sonderreglungen zum Tragen.323 Wird dem Beschuldigten ein Dolmetscher beigegeben, so sind dessen Gebühren zwar

dem Grunde nach Barauslagen, allerdings von Amts wegen zu übernehmen.324 Anders ist es, wenn

ein Dolmetscher notwendig ist, um die Einvernahme eines Zeugen durchführen zu können. In dieser Konstellation ist dem Bestraften die Dolmetschergebühr sehr wohl zur Kostentragung vorzuschrei-

trages nicht relevant, VwGH 25.4.1997, 97/02/0019. Reisner in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler2, § 52 VwGVG Rz 8.

315 Vgl 4.3.1.1. Diese können dem Beschwerdeführer auferlegt werden, wenn er auch Beschwerde erhoben hat. Eder/Martschin/Schmid2,

§ 52 VwGVG K 9.

316 Vgl § 52 Abs 3 VwGVG.

317 Als Bsp seien Dolmetschkosten angeführt, wenn der Dolmetsch vom VwG für den Beschuldigten zur Verfahrensführung beigestellt

wurde. Hier sind die Kosten vom Rechtsträger des VwG zu übernehmen. Eder/Martschin/Schmid2, § 52 VwGVG K 11.

318 Diese sind gem § 77 AVG iVm § 24 VStG iVm § 38 VwGG gesondert einer Vorschreibung zuzuführen. Fister in Le-

wisch/Fister/Weilguni2, § 52 VwGVG Rz 14. Reisner in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler2, § 52 VwGVG Rz 14. VwGH 19.10.2004,

2002/03/0202.

319 Vgl § 76 AVG, § 52 Abs 3 VwGVG. Vorausgesetzt ist die Bestrafung des Bestraften, ansonsten scheidet der Barauslagenersatz man-

gels Erfüllung der formalen Kriterien aus. VwGH 15.3.2013, 2008/17/0186. Sowie vorausgegangene Kostentragung beim VwG, VwGH 15.11.2001, 2000/07/9282. Vorschreibung nur notwendiger Kosten, VwGH 19.10.2004, 2004/02/0253. Reisner in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler2, § 52 VwGVG Rz 14. Tlw Erfolg schließt Auferlegung der Barauslagen aus, VwGH 25.6.2013,

2012/08/0300. Kolonovits/Muzak/Stöger10 Rz 963.

320 Vgl § 44a Z 5 VStG iVm § 38 VwGVG. Grds Verpflichtung, die Auferlegung des Barauslagenersatzes im Erkenntnis auszusprechen,

VwGH 20.3.2002, 99/03/0211. Fister, ÖJZ 2013, 1047. Der Kostenausspruch kann extra bekämpft werden. Brandstetter/Weilguni in Larcher, Verwaltungsgericht 279.

321 Im Gegensatz zum Kostenbeitrag ist aber die Festsetzung der konkreten betraglichen Höhe im Nachhinein mit Beschluss zulässig.

Fister in Lewisch/Fister/Weilguni2, § 52 VwGVG Rz 11. Nach der Rsp in VwGH 28.4.2004, 2001/03/0128 kann der Ersatz der Ba-

rauslagen erst vorgeschrieben werden, wenn dieser ziffernmäßig angefallen, also tatsächlich bezahlt wurde. Sohin wird dies regelmä- ßig erst später sein. Eder/Martschin/Schmid2, § 52 VwGVG K 12.

322 Reisner in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler2, § 52 VwGVG Rz 13.

323 Fister in Lewisch/Fister/Weilguni2, § 52 VwGVG Rz 13. Dies kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn dem Beschuldigten im

VwG-Verfahren ein Dolmetsch zur ordnungsgemäßen Führung beigestellt werden muss. Der Beschuldigte des Verfahrens muss in der Lage sein, die vorgenommenen Handlungen und Aussagen zu verstehen, ansonsten wäre eine angemessene Verteidigung für ihn nur schwer bis gar nicht möglich – sofern er nicht anwaltlich vertreten ist; in diesem Punkt stellt sich auch die Frage, ob eine Kommunika- tion zwischen Rechtsvertreter und seinem Mandanten überhaupt ohne Dolmetscher möglich ist; dies sei dahin gestellt, was aber we- sentlich ist, dass eine Partei im gerichtlichen Verfahren – ob im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder aber auch der ordentlichen Gerichtsbarkeit – dem Verfahren folgen können muss.

ben.325 Hinsichtlich Zeugengebühren gilt, dass diese von jenem Rechtsträger zu übernehmen sind, in

dessen Auftrag das VwG tätig war.326 Beteiligtengebühren scheiden – mangels Vorsehung des Mit-

tels Beteiligtenvernehmung in Verwaltungsstrafverfahren – generell aus.327 Anderer Ansicht hin-

sichtlich der Vorsehung des Mittels der Vernehmung von Beteiligten sind Martschin/Schmid, weil sie auch den Beschuldigten unter Beteiligte subsumieren, und dieser „als Beweismittel einvernom- men werden darf bzw. sogar muss“. Nichts desto trotz, auch wenn es Auslegungsunterschiede hin- sichtlich des Mittels der Beteiligtenvernehmung an sich im Verwaltungsstrafverfahren gibt, halten Martschin/Schmid fest, dass es aufgrund der gesetzlichen Grundlage des VwGVG für Beteiligte im Verwaltungsstrafverfahren keinen Gebührenanspruch gibt.328

5.4.4.1. Dolmetscherkosten des Verfahrenshilfeverteidigers

Ist dem Beschuldigten ein Verfahrenshilfeverteidiger329 beigestellt worden und ist zu deren Kom- munikation untereinander ein Dolmetscher notwendig, so sind die dafür angefallenen Kosten ersatz- fähig.330 Die Tragung richtet sich danach, für wen das VwG im ggst Verfahren tätig wird. Die Dol- metscherkosten werden also jenem Rechtsträger durch Spruch des VwG auferlegt, in dessen Voll- zugsbereich dieses agierte.331 Der Dolmetscher kann den Gebührenanspruch entsprechend den Be-

stimmungen des GebAG geltend machen und auf Grundlage dieses der Höhe nach berechnen. Zu- ständig für die Entscheidung, ob dem Dolmetscher ein Gebührenanspruch zu kommt und in welcher Höhe, ist jenes VwG, welches über die Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers entschieden hat und auch dort geltend zu machen.332 Sollte der Fall eintreten, dass der Dolmetscher eine höhere

Gebühr verlangt, als sie nach dem GebAG zusteht, so ist der Differenzbetrag, der nicht von staatli- cher Seite getragen wird, vom Verfahrenshilfeverteidiger zu übernehmen. Dies aus dem Grunde, weil der Verfahrenshilfeverteidiger die Kosten zuerst vorzufinanzieren hat und erst anschließend die Erstattung gerichtlich beantragen kann. Wird dann ein niedrigerer Betrag zugesprochen, bleibt der Rest, ohne weitere Anspruchsgrundlage, dem Verfahrenshilfeverteidiger.333

325 Kolonovits/Muzak/Stöger10 Rz 1253.

326 Vgl § 26 Abs 4 VwGVG. Kolonovits/Muzak/Stöger10 Rz 1253. Zeugen haben auch im Verwaltungsstrafverfahren einen Anspruch auf

Gebühren, wobei auf das Gebührenanspruchsgesetz verwiesen wird. Eder/Martschin/Schmid2, § 49 VwGVG K 3.

327 Vgl § 49 VwGVG, welcher anordnet, dass § 26 keine Gültigkeit für Beteiligte hat. VwGH 26.5.1993, 92/03/0124. Fister in Le-

wisch/Fister/Weilguni2, § 52 VwGVG Rz 13; Fister in Holoubek/Lang, Verfahren BVwG und BFG 313; Reisner in

Götzl/Gruber/Reisner/Winkler2, § 49 VwGVG Rz 1; Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts Rz 217.

328 Eder/Martschin/Schmid2, § 49 VwGVG K 1 – 2. Martschin/Schmid führen an, wenn man den Begriff des „Beteiligten“ iSd § 49 bzw

§ 26 VwGVG soweit reduziert, dass, wenn man darunter auch nicht den Beschuldigten sieht, kaum Fälle für eine Anwendung bleiben (es können nicht vernommen werden: Behörde, Amtspartei oder haftungspflichtige juristische Person). Somit würde nur ein Privatan- kläger gem § 56 VStG, welcher nach Abs 2 leg cit Parteistellung hat, in Betracht kommen. Vgl dazu § 38 VwGVG, welcher die sinn- gemäße Anwendung des VStG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anordnet, sohin auch für § 24 VStG Gültigkeit hat. § 51 AVG normiert die Einvernahmebeschränkung (§ 48 AVG) sowie das Aussageverweigerungsrecht (§ 49 AVG) auch für Beteiligte. § 33 VStG trifft hingegen eine Sondernormierung für Beschuldigte.

329 Die Beigabe des Verfahrenshilfeverteidigers erfolgt durch das VwG mittels Beschluss. Vgl Grabenwarter/Fister5 266. Die Auswahl

des Dolmetschers wiederum durch den Verfahrenshilfeverteidiger, somit keine Bestellung durch das VwG siehe Eder/Martschin/Schmid2, § 52 K 14.

330 Eder/Martschin/Schmid2, § 52 K 13.

331 Fister in Lewisch/Fister/Weilguni2, § 52 VwGVG Rz 15.

332 Vgl § 52 Abs 4 VwGVG. Reisner in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler2, § 52 VwGVG Rz 19f. Die Entscheidung des VwG ist mittels

Beschluss zu erledigen und ergeht an den Verfahrenshelfer. Eder/Martschin/Schmid2, § 52 K 14.

333 Der Verfahrenshilfeverteidiger ist auch dafür verantwortlich, dass die Dolmetschgebühren vor dem VwG geltend gemacht werden.

Im Dokument Kosten und Gebühren im VwG-Verfahren erster Instanz / eingereicht von Simone Siegel (Seite 44-46)