Die §§ 1208 – 1212 ABGB regeln die einzelnen Auflösungsgründe der GesbR. § 1208 normiert folgende Auflösungsgründe:

• durch Zeitablauf;

• durch Gesellschafterbeschluss;

• durch rechtskräftige Konkurseröffnung über das Vermögen eine Gesellschafters, durch Abänderung der Bezeichnung von Sanierungsverfahren zu Konkursverfahren oder durch rechtskräftige Nichteröffnung bzw Aufhebung des eingeleiteten Insolvenzverfah- rens wegen Fehlens eines kostendeckenden Vermögens;

• durch die Kündigung oder gerichtliche Entscheidung;

• durch den Tod eines Gesellschafters, außer im Vertrag wurde anderes geregelt.

158 Deixler-Hübner, Lebensgemeinschaft10, 180.

159 Meissel/Preslmayr, Leistungsabgeltung, in Harrer/Zitta, Familie und Recht 519f. 160 Meissel/Preslmayr, Leistungsabgeltung, in Harrer/Zitta, Familie und Recht 533f. 161 Möschl, Lebensgemeinschaft3 Rz 35.

162

OGH 15.07.1999, 6 Ob 135/99t.

Die Auflösung der Lebensgemeinschaft und deren Folgen

28 Da die in § 1208 ABGB aufgezählten Auflösungsgründe nicht abschließend sind, können im Vertrag auch weitere vereinbart werden. Als Bsp käme eine auflösende Bedingung in Betracht, welche bei Eintritt die GesbR automatisch auflöst.164 Die Gesellschafter können im Sinne der

Privatautonomie die Gesellschaft auf unbestimmte Zeit oder nur auf bestimmte Zeit gründen. Wurde ein Enddatum festgelegt, dann gilt sie mit diesem automatisch als aufgelöst, es sei denn, die Gesellschafter einigen sich einvernehmlich die Gesellschaft rechtzeitig zu verlängern oder durch Fristaufhebung auf ein Enddatum gänzlich zu verzichten.165 Gemäß Z 2 kann die GesbR

auch jederzeit durch Beschluss aller Gesellschafter aufgelöst werden. Dieser Beschluss muss iZw gemäß § 1192 ABGB einstimmig sein. Es kommt bei der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters automatisch zur Auflösung der GesbR. Dasselbe gilt, wenn ein Konkursverfahren, welches bereits läuft, nicht fortgeführt wird bzw erst gar nicht ein- geleitet wird, weil kein kostendeckendes Vermögen vorhanden ist. In beiden Fällen ist dies le- diglich bei Rechtskraft der Entscheidungen der Fall. Wenn bereits ein Sanierungsverfahren läuft und diese Bezeichnung in Konkursverfahren geändert wird, endet die GesbR gleichermaßen.166

Zwar kann es nach Eröffnung eines Konkursverfahrens ebenfalls noch zu einem Sanierungsver- fahren kommen, da aber der Zeitpunkt nicht genau festgelegt werden kann und so ein langer Schwebezustand herbeigeführt werden würde, wurde diese Regelung aus dem UGB nicht über- nommen.

Gemäß § 1208 Z 4 ABGB kann die GesbR durch Kündigung oder gerichtliche Entscheidung beendet werden. Eine ordentliche Kündigung kann aber nur bei Gesellschaften erfolgen, welche auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sind. Des Weiteren sind die in § 1209 ABGB fest- gelegten Erfordernisse zu beachten. Ein Gesellschafter kann daher nur am Ende eines Ge- schäftsjahres kündigen und muss auch eine Frist von sechs Monaten einhalten. Wird eine Ge- sellschaft auf Lebenszeit geschlossen, so entsteht keine befristete Gesellschaft, welche mit dem Tod endet, sondern gemäß § 1211 ABGB eine auf unbestimmte Dauer gegründete GesbR. Das Gleiche ist der Fall, wenn eine befristete Gesellschaft stillschweigend fortgeführt wird.167 Auch

eine außerordentliche Kündigung (aus wichtigem Grund) steht den Gesellschaftern gemäß § 1210 ABGB zur Verfügung. Da eine befristete GesbR nicht vor Ablauf der Zeit gekündigt wer- den kann, bedarf es dazu einer gerichtlichen Entscheidung. Ein wichtiger Grund wäre zB anzu- nehmen, wenn ein Gesellschafter eine Vertragspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig missach- tet bzw verletzt, aber auch bei Unmöglichkeit der Vertragserfüllung. § 1212 ABGB gibt auch noch Privatgläubigern die Möglichkeit unter gewissen Voraussetzungen die GesbR zu kündi- gen. Stirbt ein Gesellschafter, so muss unterschieden werden, ob es sich um eine Gesellschaft

164 Riedler, Bürgerliches Recht III5 Rz 14/35. 165 Bydlinski/Fritz, GesbR-RG, 85.

166

Riedler, Bürgerliches Recht III5 Rz 14/38.

Die Auflösung der Lebensgemeinschaft und deren Folgen

29 mit nur zwei oder mehreren Gesellschaftern handelt. Es gibt keine Ein-Personen-Gesellschaft168, daher endet in diesem Fall die Gesellschaft ohne Liquidation (§ 1215 Abs 1 ABGB, § 142 Abs 1 UGB) und das Gesellschaftsvermögen geht auf den letzten Gesellschafter im Wege der Ge- samtrechtsnachfolge über. Gemäß § 142 Abs 2 UGB ist der ausscheidende Gesellschafter, oder im Falle des Todes dessen ruhender Nachlass als juristische Person169, abzufinden. Gibt es meh-

rere Gesellschafter, endet die Gesellschaft mit dem Tod des einen nur dann, wenn es im Vertrag keine andere Regelung gibt.170

5.1.1 Die Kündigung zur Unzeit

Vor der GesbR-Reform war die Kündigung der Gesellschaft in § 1212 ABGB geregelt und bei einer auf unbegrenzte Zeit geschlossenen Gesellschaft jederzeit ohne Vorliegen wichtiger Gründe möglich.171 Dieses Kündigungsrecht konnte privatautonom nicht eingeschränkt werden, es sei denn, die Kündigung erfolgte zur Unzeit oder mit Arglist.172 Unter Arglist wird eine miss-

bräuchliche Rechtsausübung verstanden. Als Unzeit bezeichnet man jenen Zeitpunkt der Kün- digung, bei dem den anderen Gesellschaftern ein wesentlicher Nachteil entstehen würde, der objektiv gesehen einen Ausnahmezustand herbeiführen würde. Das ist jedoch nur dann der Fall, wenn die Zeit des drohenden Nachteiles begrenzt ist und durch Abwarten der Kündigung dieser Nachteil vermieden werden kann.173 Dies wäre dann anzunehmen, wenn bspw jener Gesell- schafter kündigen würde, der als einziger eine Konzession für ein Gewerbe besitzt, wovon die ganze GesbR abhängig ist.174 In dieser Situation wäre eine Kündigung wohl so lange nicht mög- lich, bis ein anderen Gesellschafter die Konzession ebenfalls erhalten hat bzw hätte können. Keine Unzeit liegt hingegen vor, wenn die Nachteile einer Kündigung dauerhafter Natur sind, denn sonst wäre eine Kündigung nie möglich.

Durch die GesbR-Reform wurde die ordentliche Kündigung in § 1209 ABGB geregelt. Diese ist unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist und nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Dadurch wurde die Regelung der Unzeit weitgehend obsolet, da bei Verträgen mit Kündigungs- frist diese Regelung nicht beachtet werden muss.175 Die Regelung der Unzeit ist auch in § 830 ABGB für alle Verträge generell normiert, welche keine Fristen beinhalten. Da für die ordentli- che Kündigung gemäß § 1209 ABGB aber durch die Gesellschafter Erleichterungen festgelegt werden können176, stellt sich die Frage ob bei der bewussten Verkürzung bzw gänzlichem Weg-

168 Fritz/Perktold, die „neue“ GesbR, 223. 169 Apathy, ZR VII4 Rz 5/7.

170 Bydlinski/Fritz, GesbR-RG, 86.

171 Grillberger in Rummel, ABGB3 § 1212 Rz 6. 172 OLG Wien 20.03.1984, 13 R 33/84 GesRZ 1984, 102.

173 Jabornegg/Resch in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 1212 Rz 6; Grillberger in Rummel, ABGB3 § 1212 Rz 9. 174 Jabornegg/Resch in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 1212 Rz 6.

175

Strasser, Unzeit, GedS Gschnitzer 415 (428f).

Die Auflösung der Lebensgemeinschaft und deren Folgen

30 fallen der Frist die Regelungen über die Unzeit beachtet werden müssen. ME ist davon auszu- gehen, dass Gesellschaftern, die bewusst eine viel kürzere Frist in Kauf nehmen, auch die Fol- gen bewusst sein müssen. Wenn man eine spezielle Regelung zum eigenen Schutz aktiv aus- schließt, dann wird auch eine generelle Norm mit demselben Ergebnis eher keine Beachtung finden. Nur wenn sich die Gesellschafter der Folgen nicht bewusst waren oder die Kündigung zur Unzeit explizit nicht ausschließen wollten, kann diese Regelung zur Anwendung kommen. Dies wird aber fallspezifisch zu untersuchen sein.

5.1.2 Konkludente Auflösungsvereinbarung

Aufgrund der Tatsache, dass bei der konkludent gegründeten GesbR zwischen Lebensgefährten bzw Eheleuten kein schriftlicher Gesellschaftsvertrag besteht, in dem eine auflösende Bedin- gung festgelegt werden könnte und dass Lebenspartner meist nichts von ihrer Gesellschafts- gründung wissen und die in § 1208 ABGB geregelten Auflösungsgründe nicht abschließend sind177, kann in solchen Fällen auch eine konkludente Auflösungsvereinbarung vorliegen.178 Da zwischen Eheleuten bzw Lebensgefährten eine konkludente GesbR dadurch zustande kommt, dass auf Grund der Ehe bzw Lebensgemeinschaft Mühe, Kapital und Arbeit vereint werden um ein gemeinsames Ziel zu verfolgen, wird als konkludente Auflösungsvereinbarung auch die Auflösung der Ehe bzw Lebensgemeinschaft an sich angenommen werden. Das bedeutet, dass die Scheidung der Ehe bzw Auflösung der Lebensgemeinschaft den konkludenten Auflösungs- grund darstellt. Wird hingegen das gemeinsame Unternehmen auch nach der Scheidung bzw Trennung weitergeführt, so liegt keine konkludente Auflösung vor.179

5.1.3 Liquidation

Vor der GesbR Reform entsprach es stRsp180, dass die Auflösung einer GesbR zunächst zu einer Umwandlung in eine schlichte Rechtsgemeinschaft führt, die solange besteht, bis sie durch Tei- lung des gemeinschaftlichen Vermögens beendet wird.

Durch die Reform wurden die §§ 145 bis 158 UGB, wenn auch aufgrund der fehlenden Rechts- persönlichkeit der GesbR, auf diese angepasst, übernommen und in Form der §§ 1216a – 1216e ABGB normiert.

177 OGH 10.12.2002, 10 Ob 225/02i. 178 OGH 12.06.2014, 2 Ob 202/13i.

179 Jabornegg/Resch in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 1205 Rz 8; Riedler in KBB4 § 1205 Rz 6; OGH 12.06.2014, 2

Ob 202/13i; OGH 24.02.1998, 4 Ob 35/98w.

180

OGH 21.03.2001, 3 Ob 247/00w; OGH 26.08.2004, 3 Ob 29/04t; OGH 28.10.2009, 7 Ob 150/09y RdW 2010, 213; OGH 14.02.2012, 5 Ob 209/11p.

Die Auflösung der Lebensgemeinschaft und deren Folgen

31 Durch die Neuregelung ist die GesbR nicht bereits wegen der in § 1208 ABGB aufgezählten bzw anderen Auflösungsgründe beendet, sondern sie tritt in das Liquidationsstadium ein. Genau wie bei § 145 UGB kann gemäß § 1216a ABGB somit vom Zeitpunkt der Auflösung bis zur vollständigen Beendigung ein Verfahren durchgeführt werden.181 Dieses Verfahren dient dazu das noch vorhandene Gesellschaftsvermögen unter den Gesellschaftern aufzuteilen und die lau- fenden Geschäfte zu beenden, aber auch um die rechtlichen Beziehungen zu Dritten bzw der Gesellschafter untereinander zu beenden.182 Da die GesbR keine Rechtspersönlichkeit besitzt,

besteht sie nicht als Gesellschaft bis zur Vollbeendigung weiter, sondern nur der Gesellschafts- vertrag an sich.183 Aktiva sind dabei zu verwerten, vorhandenes Bargeld ist sofort zu verteilen.

Zurückbehalten wird nur Bargeld, welches für eventuelle Barauslagen benötigt wird. Sollten unverwertbare Gegenstände vorhanden sein, dann steht das der Abwicklung nicht im Wege. Ebenso wenig hindern bestehende Gesellschaftsverbindlichkeiten die Vollbeendigung der GesbR.184 Die Regelung des §1216a ABGB ist dispositiv, dh die Gesellschafter können eine

andere Art der Beendigung wählen. Ist hingegen überhaupt kein Vermögen mehr vorhanden, dann gibt es auch nichts mehr aufzuteilen. Dadurch kommt es zur Beendigung ohne Liquidati- on. Gemäß § 1216b ABGB müssen sog Liquidatoren bestellt werden, welche die Liquidation durchführen. Es gibt drei Arten von Liquidatoren, die „geborenen“, die „gekorenen“ und die „gerichtlich bestellten“. Die geborenen Liquidatoren sind die Gesellschafter selbst, welche die Liquidation selbst durchführen.185Dies stellt den Hauptfall einer Liquidation dar. Aufgabe der Liquidatoren ist das Beenden der laufenden Geschäfte, das Einziehen von Forderungen und die Befriedigung von Gläubigern. Schwebende Geschäfte können unter Eröffnung neuer beendet werden (§ 1216c ABGB). Hauptaufgabe wird die Aufteilung des Vermögens sein.

Mangels Rechtspersönlichkeit der GesbR und einhergehender fehlender Eintragung ins Firmen- buch fehlt es an der Publizität der Auflösung, daher muss gemäß § 1216b Abs 4 ABGB eine Verständigung sämtlicher Vertragspartner, Gläubiger und Schuldner stattfinden.186

Gemäß § 1216e ABGB wird das Gesellschaftsvermögen unter den Gesellschaftern nach ihrem Beteiligungsverhältnis und unter Berücksichtigung ihrer Guthaben bzw Verbindlichkeiten auf- geteilt.

Durch den Umstand, dass zwischen Lebensgefährten bei konkludent gegründeten Gesellschaf- ten nicht immer beide gleich viel Mühe und Kapital beigesteuert haben, wird es von Fall zu Fall zu unterschiedlicher Verteilung kommen, weil sich wahrscheinlich nicht mehr alle Vermögens- flüsse rekonstruieren lassen.

181

Fritz/Perktold, Die „neue“ GesbR, 248.

182 Jabornegg/Artmann in Jabornegg/Artmann, UGB2 § 145 Rz 2. 183 Bydlinski/Fritz, GesbR-RG, 94.

184 Fritz/Perktold, Die „neue“ GesbR, 248.

185 Fritz/Perktold, Die „neue“ GesbR, 250; Jabornegg/Artmann in Jabornegg/Artmann, UGB2 § 146 Rz 7. 186 Bydlinski/Fritz

Die Auflösung der Lebensgemeinschaft und deren Folgen

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Im Dokument Die konkludente Entstehung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen Lebensgefährten / eingereicht von: Manuel Hochreiter (Seite 32-37)