Anwendung des allgemeinen Strafrahmens auf Straftaten junger Erwachsener

Im Dokument Kritische Reflexion der durch das Gewaltschutzgesetz 2019 herbeigeführten Modifikationen im Strafzumessungsrecht / eingereicht von Klaus Hiesmayr (Seite 41-45)

Die Regierung Schüssel I brachte das Jugendstrafrecht in Österreich auf einen fortschrittlichen und europaweit viel beachteten Weg.179 Im zugehörigen Initiativantrag wurde festgehalten:

„Andererseits ist allgemein anerkannt, dass die - gerade zwischen dem 18. und dem 20. Lebensjahr seit jeher deutlich ansteigende und danach wieder sinkende – ‚Jugend‘ - Kriminalität überwiegend kein Anzeichen für den Beginn ‚krimineller Karrieren‘ darstellt, sondern vielmehr Ausdruck vorübergehender Probleme bei der Anpassung an die Erwachsenenwelt ist (sog. Adoleszenzkrise), die in aller Regel bald überwunden werden können. Auf solche Erscheinungen passagerer Verstöße gegen die Rechtsordnung sollte daher nach kriminologischen Erkenntnissen nicht mit eingreifenden Strafsanktionen, sondern mit Zurückhaltung reagiert werden, um nicht durch strafrechtliche Stigmatisierung das Fortkommen junger Erwachsener unangemessen zu beeinträchtigen und damit - in Anbetracht der präventiven Zwecke des Strafrechts - kontraproduktiv zu wirken.“180 Durch das JGG-ÄndG 2015181 wurden die Strafrahmen für junge

Erwachsene weiter nach unten angepasst. In den Erläuterungen zum Gewaltschutzgesetz 2019 wird dies als „Modernisierung des Jugendstrafrechts bzw. des Heranwachsendenstrafrechts“ tituliert, nur um diesen Fortschritt zwei Absätze später ohne jegliche Begründung, lediglich „in Entsprechung der politischen Vorgaben“,182 durch Erhöhung der Höchststrafen für junge

Erwachsene (§ 19 Abs 4 JGG) zu torpedieren. Diese Maßnahme wurde in der Task Force Strafrecht auch nicht behandelt.183 Im Ministerialentwurf184 wäre überhaupt geplant gewesen, die

Verhängung der lebenslangen Haftstrafe auch für junge Erwachsene möglich zu machen. Dies hätte das österreichische Jugendstrafrecht in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück katapultiert, bereits seit 1853 durfte keine lebenslange Haftstrafe mehr für Personen unter 20 Jahren ausgesprochen werden.185

Es gibt keine den bisherigen Erkenntnissen hinsichtlich der Adoleszenzkrise entgegenstehende Entwicklung in der Forschung. Einhellig wird festgehalten, dass delinquentes Handeln bei Jugendlichen auf Anpassungsproblemen an die Erwachsenenwelt beruht, vorübergehend ist, und sich nach einem temporären Anstieg der Häufigkeit wieder auf ein normales Niveau einpendelt.186

179 BGBl I 2019/19. 180 IA 2000, 311/A 21. GP 8. 181 BGBl I 2015/154. 182 158/ME XXVI. GP 10. 183 Kert, 60/SN-158/ME 26. GP 3 f. 184 158/ME 26. GP 4.

185 Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter, 42/SN-158/ME 26. GP; Kert, 60/SN-158/ME 26. GP 3;

Tipold, JSt 2019, 395 (397).

186 Kury, Zur (Nicht-)Wirkung von Sanktionen: Ergebnisse internationaler empirischer Untersuchungen, Soziale Probleme 2013, 11 (29); Kinder- und Jugendanwaltschaft Oberösterreich, 30/SN-158/ME 26. GP (2019) 4;

Endres/Breuer/Nolte, Wiederinhaftierung nach Entlassung aus dem Jugendstrafvollzug, MschKrim 2016, 342 (348); Boers, Delinquenz im Altersverlauf, MschKrim 2019, 3 (8).

Nach Boers zeigte sich in Duisburg in einer Dunkelfelduntersuchung von 2002 bis 2017 bei Personen zwischen 13 und 28 Jahren folgendes Bild selbstberichteter Gewaltdelinquenz:

Abbildung 7: Jahresprävalenz selbstberichteter Gewaltdelikte187

Der Gipfel delinquenten Verhaltens (mit 25 % aller Befragten, die Gewaltdelikte berichteten) zeigte sich bei dieser Studie bereits im Alter von 14 bis 15 Jahren. Mit zunehmendem Alter der Untersuchungsteilnehmer*innen stagnierte die Kriminalitätsbelastung.188

In der Forschung wird es als Konsens angesehen, dass sich die Lebensphase Jugend zunehmend verlängert und heute etwa im Zeitraum von 12 bis 25 Jahren liegt.189 Der Übergang in das

Erwachsenenleben erfordert „strukturelle Wendepunkte“.190 Der Abschluss der Ausbildung, der

Einstieg in das Arbeitsleben, feste Beziehungen und die damit einhergehende Routine im Leben sorgen dafür, dass sich junge Erwachsene in ihrer Persönlichkeit festigen und von delinquentem Verhalten abkommen.191 Diese Wendepunkte haben sich in den letzten Jahrzehnten aber nach

hinten verschoben. Junge Erwachsene beginnen erst später damit, auf eigenen Beinen zu stehen und selbstverantwortlich Entscheidungen zu treffen.192

187 Boers, MschKrim 2019, 3 (8). 188 Boers, MschKrim 2019, 3 (8).

189 Schwaighofer/Venier, 10/SN-158/ME 26. GP 4; Heinz, Sekundäranalyse empirischer Untersuchungen zu jugendkriminalrechtlichen Maßnahmen, deren Anwendungspraxis, Ausgestaltung und Erfolg. Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (2019) 593; Amt der Kärntner Landesregierung, 25/SN- 158/ME 26. GP (2019) 1.

190 Boers/Herlth, Delinquenzabbruch, MschKrim 2016, 101 (107).

191 Boers/Herlth, MschKrim 2016, 101 (107); Heinz, Sekundäranalyse empirischer Untersuchungen zu jugendkriminalrechtlichen Maßnahmen, deren Anwendungspraxis, Ausgestaltung und Erfolg 594;

Boers/Reinecke/Bentrup/Daniel/Kanz/Schulte/Seddig/Theimann/Verneuer/Walburg, Vom Jugend- zum frühen

Erwachsenenalter, MschKrim 2014, 183 (195 f);

Boers/Reinecke/Bentrup/Daniel/Kanz/Schulte/Seddig/Theimann/Verneuer/Walburg, MschKrim 2014, 183 (199).

Die Adoleszenzkrise wird auch durch die Neurowissenschaft bestätigt. Das Gehirn entwickelt sich in mehreren Stadien. Die „physikalische Gehirnreife“ wird bereits in der Pubertät abgeschlossen. Die „intellektuelle Gehirnreife“ ist mit dem Alter von 18 Jahren erreicht. Die „emotionale Reife“ tritt aber erst mit etwa 25 Jahren ein. Verantwortlich dafür ist die auch noch in der Adoleszenz andauernde Entwicklung von Hirnarealen.193

Abbildung 8: Darstellung der "Imbalance" zwischen früher reifenden subkortikalen Hirnarealen (insbesondere dem ventralen Striatum und der Amygdala) und später reifendem Präfrontalkortex während der Adoleszenz.194

Areale im Gehirn, die für Emotionsverarbeitung und das Belohnungssystem verantwortlich sind, werden früher entwickelt als Areale, die für vorausschauende Planung und Emotionssteuerung zuständig sind. Dadurch ergibt sich ein Missverhältnis, eine während der Adoleszenz andauernde „riskante Phase“. Dieses Ungleichgewicht führt zu erhöhter Risikobereitschaft und mangelnder Selbstkontrolle.195

Die Entwicklungspsychologie kommt zu den selben Ergebnissen. „Aufgrund der im Heranwachsendenalter noch erheblich vorhandenen Risikobereitschaft, die ganz wesentlich auf die noch nicht ausgereiften exekutiven Funktionen zurückzuführen ist, und auch aufgrund der Anfälligkeit für gruppendynamische Prozesse resultieren gerade in dieser Altersstufe vermehrt Straftaten, insbesondere auch Gewalttaten, die sich 5 bis 8 Jahre später in diesem Ausmaß nicht mehr ereignen.“, so Remschmidt.196

193 Dünkel/Geng, Neuere Erkenntnisse der Neurowissenschaften zur Gehirnentwicklung (»brain maturation«) und Implikationen für ein Jungtäterstrafrecht, MschKrim 2014, 387 (389).

194 Dünkel/Geng, MschKrim 2014, 387 (391).

195 Dünkel/Geng, MschKrim 2014, 387 (391); Remschmidt, Kriminologie und forensische Kinder- und Jugendpsychiatrie: Die Bedeutung der Entwicklungsperspektive, MschKrim 2013, 172 (179). 196 Remschmidt, MschKrim 2013, 172 (179).

In der Adoleszenz entwickeln junge Erwachsene zunehmend die Fähigkeit, die Folgen ihres Handelns abzusehen, ihrem Leben Ziele zu stecken und die Erreichung dieser Ziele strukturiert zu planen:197

Abbildung 9: Vorausplanung, Zeitperspektive und Antizipation zukünftiger Folgen im Altersverlauf198

Vergleicht man nun diese Darstellung mit der Jahresprävalenz selbstberichteter Gewaltdelikte in Abbildung 7, lässt sich feststellen, dass die Fähigkeiten zu Folgenantizipation und Zukunftsplanung in gleichem Maße zunehmen, wie die berichtete Delinquenz im voranschreitenden Alter abnimmt.199

Die vorangestellten Erkenntnisse zeigen, dass die Adoleszenzkrise empirisch belegt ist und die Miteinbeziehung von jungen Erwachsenen in das Jugendstrafrecht eine sehr sinnvolle Maßnahme ist. Besonders bei dieser Gruppe von Straftäter*innen ist die Gefahr groß, durch harte Strafen das Voranschreiten krimineller Karrieren zu fördern.200 Durch die Haftstrafe werden die Täter*innen

stigmatisiert, ihre Ausbildung wird oftmals unterbrochen und das spätere Vorankommen wird ihnen unmöglich gemacht. So zeigen auch Untersuchungen der Rückfallforschung, dass die Rückfallrate nach unbedingter Jugendstrafe mit 78 % am höchsten ist201, auch Endres/Breuer/Nolte kommen auf einen Anteil von 64 % der Straftäter*innen, die nach

Jugendstrafe ohne Bewährung erneut rückfällig werden.202 Kury sieht den Bedarf milderer

197 Dünkel/Geng, MschKrim 2014, 387 (392). 198 Dünkel/Geng, MschKrim 2014, 387 (392). 199 Dünkel/Geng, MschKrim 2014, 387 (392 f).

200 Schwaighofer/Venier, 10/SN-158/ME 26. GP 4; Kert, 60/SN-158/ME 26. GP 4. 201 Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht (2006) 651.

Reaktionen auf delinquentes Verhalten jugendlicher Täter: „Erforderlich sind in der Regel frühe Hilfe, Anleitung, Zuwendung, Verständnis und Unterstützung, weniger harte Sanktionen. (Schwer) auffällige Jugendliche kommen in der Regel aus massiv gestörten bzw. zerbrochenen, erziehungsunfähigen Familien, wird ihnen kein tragfähiges Beziehungsangebot gemacht besteht die Gefahr, dass sie sich dieses selbst mit „Gleichgesinnten“ aufbauen.“203 Im

Begutachtungsverfahren wurde vielfach der Ausbau von Resozialisierungsmaßnahmen in Haftanstalten gefordert. Haben junge Erwachsene nach ihrer Haft keine Perspektive, ist der Rückfall zu delinquentem Verhalten praktisch vorprogrammiert.204 Überfüllte Haftanstalten, zu

wenige Ausbildungs- und Arbeitsplätze und mangelnde Betätigungsmöglichkeiten unterstützen diese Abwärtsspirale.205

Im Dokument Kritische Reflexion der durch das Gewaltschutzgesetz 2019 herbeigeführten Modifikationen im Strafzumessungsrecht / eingereicht von Klaus Hiesmayr (Seite 41-45)